Ampelfraktionen kündigen eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Social-Media-Arbeit der Bundestagsfraktionen an. Rechnungsprüfer werfen den Fraktionen eine „unzulässige Parteienfinanzierung” vor.
Von Maximilian Stascheit
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Marktmacht von Milchbauern stärken. Jetzt wird der Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Er sieht vertraglich fixierte Preise vor.
Von Henrike Schirmacher
Vor allem und gerade diejenigen, die sich für Diversität einsetzen, haben ihre eigenen blinden Flecken. Sie übersehen die Nicht-Akademiker, die Älteren, die zwangsweise in Rente gehen müssen, und auch die Männer, die aufgrund von Frauenförderung diskriminiert werden. Darin sieht der Kommunikationswissenschaftler Stephan Russ-Mohl eine Wurzel des grassierenden Populismus. Hier antwortet er auf Sebastian Turners Beitrag „Akademikerkinder, erkennt endlich euren blinden Fleck!“. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Von Experts Table.Briefings
In der vergangenen Woche hatte Hubertus Heil angekündigt, dass die Renten für die rund 21 Millionen Empfänger ab Juli um 4,57 Prozent steigen. In dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Anpassung der Rentenwerte werden die voraussichtlichen Kosten geschätzt.
Von Maximilian Stascheit
Soll es Asylverfahren künftig außerhalb der EU geben? Diese Idee wird in Berlin strittig debattiert. Viele Experten sind dagegen.
Von Michael Bröcker
Lars Klingbeil hatte öffentlich grundsätzliche Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus gefordert. Kritik kommt auch von der FDP-Vizefraktionschefin Gyde Jensen.
Von Maximilian Stascheit
35 Millionen Euro gibt das Bundesforschungsministerium von Stark-Watzinger für die Forschung von Kernfusion frei.
Von Michael Bröcker
Im Podcast Table.Today spricht die Berliner Justizsenatorin, Felor Badenberg, über die Gefahren des islamistischen Terrorismus. Dass in Deutschland in den vergangenen Jahren stärker der Rechtsextremismus im Fokus stand, hätte die Arbeit in ihrer Behörde nicht verändert.
Von Helene Bubrowski
Die Frage, inwiefern sie bereit sind, dem Staat an der Waffe zu dienen, könnte für junge Menschen bald an Relevanz gewinnen. Grüne Jugend und Gewerkschaft widerstreben Informations-Besuche durch Offiziere an Schulen. Die FDP dagegen hält Sorgen von Eltern- und Lehrerverbänden für unberechtigt.
Von Maximilian Stascheit
Historiker, die auch SPD-Mitglieder sind, äußern in einem Brief an den SPD-Parteivorstand Kritik am Ukraine-Kurs der eigenen Partei. Besonders fatal nennen sie die jüngsten Aussagen von Rolf Mützenich.
Von Damir Fras
