Teil des Strukturwandels: Bundesfinanzminister will Hersteller von Photovoltaik-Modulen finanziell nicht unterstützen. Günstige chinesische Module für die Energieerzeugung hätten für Verbraucher auch Vorteile.
Von Horand Knaup
Die Bundesinnenministerin schickt zwei Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand – und besetzt wichtige Posten mit Personal nach, das ihr politisch näher steht. Geht es Faeser jetzt darum, ihr Haus ans Arbeiten zu bekommen? Oder ist der Umbau anderen, wenig fachlichen Gründen geschuldet?
Von Falk Steiner
Im April will die Berliner SPD mit einem Mitgliederentscheid ihre neuen Landesvorsitzenden küren. Drei Duos stehen zur Wahl. Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel kritisieren eine gewachsene Gratis-Kultur, plädieren aber für einen starken Staat.
Von Horand Knaup
Thüringens Ministerpräsident kämpft um seine Wiederwahl im September. Im Interview kritisiert er den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linke als unzeitgemäß. Er erklärt, eine Kombination aus CDU, BSW und Linken sei vorstellbar und verrät, welche Gefühle er für seinen Rentenausweis hat.
Von Vera Weidenbach
Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.
Von Redaktion Table
Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus – aber das Gesetz kommt trotzdem.
Von Redaktion Table
Bei einem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für eine Waffenpause im Gazastreifen ausgesprochen. Guterres forderte die EU auf, bei den Kriegen in der Ukraine und in Nahost keine „Doppelstandards“ anzuwenden.
Von Eric Bonse
Im Podcast Table.Today spricht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil über den Ukraine-Krieg und zeigt Unverständnis für die Äußerungen von Mützenich. „Wir müssen unbedingt die Unterstützung der Ukraine fortsetzen, damit es zu einem einigermaßen gerechten Frieden kommen kann“, so Weil.
Von Michael Bröcker
Martina Renner sieht in der Aberkennung ihrer Tätigkeit als Obfrau im Innenausschuss eine Schwächung der linken Opposition. Gesine Lötzsch im Haushaltsausschuss und Christian Görke im Haushaltsausschuss behalten ihre Positionen.
Von Daniel Schmidthäussler
Nach klassischen Kriterien geht es den Grünen ganz gut: Sie liegen auch zweieinhalb Jahre nach der Wahl bei stabilen 14 Prozent in den Umfragen. Eines aber hat sich dramatisch geändert: Die große Neugier auf sie ist einer großen Abneigung gewichen.
Von Stefan Braun
