Die PARTEI-Politiker Martin Sonneborn hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die geplante Sperrklausel bei den Europawahlen eingelegt. Weitere anstehende Beschlussfassungen lesen Sie in der Jahresvorschau des Gerichts.
Von Okan Bellikli
Beim Treffen von Deutschland, Frankreich und Polen hat Deutschland die Bedeutung der Zusammenarbeit der drei Länder im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks unterstrichen.
Von Stefan Braun
Beim AfD-Parteitag in Sachsen wurden die Anti-AfD-Proteste mit der Stasi verglichen. Jörg Urban schimpfte über den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
Von Franziska Klemenz
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, verspricht sich viel von der Krankenhausreform. Der für Dezember geplante Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach werde die "wirtschaftliche Existenz" von Krankenhäusern absichern.
Von Annette Bruhns
Der Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter bemängelt, dass ständige Reformen am Bürgergeld für Jobcenter nicht zu schultern seien. Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kritisiert, dass die Vielschichtigkeit von Bürgergeld-Empfängern verkannt werde.
Von Okan Bellikli
Reden hilft. Sagt man. Trotzdem haben der Kanzler und der Oppositionsführer den Austausch eingestellt. Verantwortlich dafür sind beide. Angesichts einer immer schärferen Tonlage in der Auseinandersetzung wäre es besser, wenn Olaf Scholz und Friedrich Merz das überdenken.
Von Stefan Braun
Im Table.Today-Podcast wirft Andrij Melnyk dem SPD-Politiker Rolf Mützenich nach seiner Bundestagsrede Wahltaktik und Pseudo-Pazifismus vor. „Diese Rede ist das, was wir seit Jahren von der AfD und jetzt auch von der Wagenknecht-Partei gehört haben", so der ehemalige ukrainische Botschafter.
Von Michael Bröcker
In der Ampel-Koalition bahnt sich neuer Streit an, erneut die FDP gegen Rot-Grün. Beweggrund diesmal: Der Kohleausstieg in Lausitz und Rheinischem Revier.
Von Horand Knaup
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Freitag gute Nachrichten zu verkünden: Das im Klimaschutzgesetz vorgegebene Ziel für die Emissionssenkung für das Jahr 2030 soll erreicht werden.
Von Malte Kreutzfeldt
SPD-Politikerin Rita Hagl-Kehl unterstützt das Kinderlebensmittelwerbeverbot von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht mehr. Ob das mit der in ihrem Wahlkreis ansässigen Firma Südzucker zu tun hat – dazu wollte sie sich nicht äußern.
Von Annette Bruhns
