Eine Anfrage der Linken an das BMWK hat ergeben, dass die von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhobene Übergewinnsteuer nur rund 2 Prozent der erwarteten 23,5 Milliarden Euro eingebracht hat.
Von Alex Veit
Seit 2021 dürfen Mitglieder des Bundestags keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. Lobbycontrol zeigt nun, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer (CSU).
Von Okan Bellikli
Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Die drei Unionsabgeordneten Mario Czaja (CDU), Jens Koeppen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU) stimmten gegen den Antrag ihrer Fraktion.
Von Stefan Braun
Die Politik darf bei der finanziellen Unterstützung von Betrieben Bedingungen wie Tariftreue aufstellen. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechtsgutachten.
Von Malte Kreutzfeldt
Jens Spahn will bei dem Parteitag der CDU im Mai in Berlin wieder für das Präsidium der Partei kandidieren. Er wolle mit einer Führungsrolle in der CDU zeigen, dass sie anders seien „als die Ampel, auch inhaltlich“, so Spahn im Podcast Table.Today.
Von Helene Bubrowski
Der Populismus gefährdet die offene Gesellschaft. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann. An den Schaltstellen der Macht herrschen monopolartig Akademikerkinder, die alles kennen, nur nicht ihren blinden Fleck – die Lebenswelt der Menschen, die nicht studiert in Parlament, Verwaltung, Gerichten und Medien sitzen. Die Lebensferne dieser Akademikerkinder treibt die Regulierten in den Wahnsinn oder extremen Parteien zu. Das zu ändern hilft allen und macht auch noch Freude, schreibt Sebastian Turner, Herausgeber von Table.Briefings und Akademikerkind.
Von Experts Table.Briefings
Beim Besuch einer jüdischen Schule in Berlin hat CDU-Chef Merz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu öffentlich kritisiert. Er solle aufpassen, seine besten Freunde nicht zu verlieren.
Von Vera Weidenbach
Plakate der Deutschen Krankenhausgesellschaft werfen derzeit Fragen auf. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird scharf kritisiert.
Von Annette Bruhns
Bei einer Sitzung im Bundestag ist ein Streit um die Platzwahl entbrannt. Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, fordert Konsequenzen.
Von Annette Bruhns
Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch kam es zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu einer Debatte um Lieferungen des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine.
Von Franziska Klemenz
