SPD-Chef Lars Klingbeil will die Beziehungen zum Globalen Süden intensivieren. In Südafrika trifft er auf einen selbstbewussten Partner, der sich nicht vereinnahmen lassen will – und in der Frage von Ukraine- und Gazakrieg dezidiert andere Positionen vertritt.
Von Horand Knaup
Die SPD will die Länder des Globalen Südens in ihrer Forderung nach einer neuen Internationalen Ordnung unterstützen. Ein Fünf-Punkte-Papier skizziert die Vorstellungen. Ganz oben auf der Agenda: Eine Reform des UN-Sicherheitsrates.
Von Horand Knaup
Der Wirtschaftsminister sieht sich selbst als Brückenbauer. Doch die Reise in den USA nutzt er nicht, um Kontakt zum Umfeld Trump aufzunehmen. Stattdessen will er die Zeit bis zur US-Präsidentschaftswahl nutzen, um die Wirtschaftsbeziehungen mit den Amerikanern zu stärken – und klammert sich an das Prinzip Hoffnung.
Von Helene Bubrowski
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende 2023 plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden. Table.Briefings erfuhr nun: Das Bundesfinanzministerium will im ersten Halbjahr nur 25 Prozent der vorgesehenen Mittel für den KTF freigeben.
Von Helene Bubrowski
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sind in einer Kampfabstimmung zu den neuen Gruppenvorsitzenden der Linken im Bundestag gewählt worden. Nach rund zwei Wochen im neuen Job erzählt Heidi Reichinnek von einer neuen Zusammenarbeit, die sie mit der Parteispitze anstrebt und wie sie mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht umgehen will.
Von Vera Weidenbach
Seit GroKo-Zeiten ist das Demokratiefördergesetz in Planung, nach Potsdam kam neue Popularität auf. Jetzt könnten die Blockade der FDP und ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag untergehen lassen.
Von Franziska Klemenz
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen der schleppenden Energiewende kritisiert, die Regierung sei „nicht auf Kurs“. Im BMWK und beim Energieverband BDEW herrscht Befremden über die Kritik.
Von Malte Kreutzfeldt
Unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung zum im Bundestag bereits beschlossenen Wachstumschancengesetz an eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. Jetzt scheint es eine Bewegung in Richtung Zustimmung zu geben.
Von Michael Bröcker
Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, ist optimistisch, dass die Zeiten der galoppierenden Inflation vorbei sind. „Die Maßnahmen der Zinserhöhungen haben Wirkung gezeigt. Die Inflationsrate geht deutlich zurück“, sagte Nagel im Podcast Table.Today.
Von Michael Bröcker
In der Debatte um das Demokratiefördergesetz wirft die FDP ihren Koalitionspartnern und der Linken vor, die geförderten Gruppierungen als Wahlkampfhilfe zu nutzen. Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier widerspricht im Interview vehement.
Von Franziska Klemenz
