In wenigen Tagen kommen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen – einer Erklärung des Kanzleramts zufolge wird es keine Einigung in der Flüchtlingspolitik geben.
Von Michael Bröcker
Das Arbeitsrecht gilt nicht uneingeschränkt für alle in Deutschland – die Kirchen dürfen ihr eigenes System haben. Das sorgt schon lange für Kritik; deshalb prüft die Ampel-Koalition jetzt Änderungen.
Von Okan Bellikli
Hochrangige Bundeswehrvertreter haben in einer offenbar ungesicherten Videokonferenz über Details zum Marschflugkörper Taurus diskutiert. Die Armee hat nun ein Problem – aber auch der Kanzler, der wegen Äußerungen über die Waffen von Briten und Franzosen ohnehin schon in der Kritik steht.
Von Thomas Wiegold
Den einen tut Olaf Scholz zu wenig für die Ukraine, die anderen finden die deutschen Hilfen zu viel. Die Umfragewerte der Kanzlerpartei sind historisch schlecht. Und doch könnte er sich in kommenden Wahlkämpfen als ruhiger Staatenlenker in Szene setzen.
Von Helene Bubrowski
Der SPD-Generalsekretär weist die Kritik der Union an der öffentlich gewordenen Europawahlkampagne zurück. Kevin Kühnert: „Alle Plakate sind sei seit Wochen öffentlich.“
Von Michael Bröcker
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin dem Westen gedroht. Er gab sich selbstsicher. Zum Ukraine-Krieg sagte er nicht viel.
Von Viktor Funk
Kommende Woche soll das Rentenpaket II der Bundesregierung vorgestellt werden. Anja Schulz von der FDP nennt es einen „Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik“.
Von Okan Bellikli
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Der deutsche Richterbund richtete den Blick auch auf die Verfassungsgerichte der Bundesländer.
Von Stefan Braun
Welche Konsequenzen sollte der Westen aus Putins Rede ziehen? Table.Media hat bei wichtigen deutschen Außenpolitikern nachgefragt. Hier dokumentieren wir ihre Antworten.
Von Malte Kreutzfeldt
Eine bundesweite Zahlkarte für Asylbewerber in Deutschland wird kommen. Die Regierung einigte sich nun auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem, dass jede volljährige Person in Aufnahmeeinrichtungen eine eigene Karte erhält.
Von Helene Bubrowski
