Die Linke sieht sich wegen eines Beschlusses, die Anzahl der kleinen Anfragen im Bundestag zu beschränken, benachteiligt. Dagegen ist nun Klage eingereicht worden.
Von Vera Weidenbach
Bezieher bestimmter Renten müssen Geduld haben: wegen einer "sehr komplexen, technischen Umsetzung" bekommen sie eine geplante Auszahlung erst in über einem Jahr.
Von Okan Bellikli
Omid Nouripour will, dass die Ampelkoalition deutlich mehr in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investiert. Dazu müsse die Schuldenbremse reformiert werden.
Von Michael Bröcker
In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.
Von Helene Bubrowski
Militärische Forschung hatte in Deutschland lange Zeit keinen guten Ruf. Wissenschaftler fordern jetzt in einem Gutachten, die Zweifel abzulegen und genau in diese Forschung zu investieren. Ein Baustein der Zeitenwende.
Von Tim Gabel
Eine Ökonomin hat Daten des vergangenen Jahres ausgewertet und zieht eine Bilanz für alleinstehende Bürgergeld-Empfänger. Sie hat rechtliche Bedenken beim Ergebnis.
Von Okan Bellikli
Für das reguläre Tankstellengeschäft soll es schon in wenigen Jahren eine Änderung geben, zumindest, wenn dem Vorschlag von Verkehrsminister Wissing zugestimmt wird. Ladesäulen für Elektroautos sollen Pflicht werden.
Von Maximilian Stascheit
Jedes siebte Kind gilt in Deutschland als übergewichtig. Deshalb will Cem Özdemir Werbung von ungesunden Lebensmitteln für Kinder begrenzen. Doch sein Vorhaben kommt derzeit nicht voran.
Von Annette Bruhns
Wie könnten die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch die Legalisierung von Cannabis in Deutschland begrenzt werden? Kanada gibt wichtige Impulse.
Von Vera Kraft
Die deutsch-französische Achse – sie ist für die EU von elementarer Bedeutung. Trotzdem wackelt sie gerade gewaltig. Und das ausgerechnet bei der Hilfe für die ums Überleben kämpfende Ukraine. Der einzige, dem das gefallen dürfte, heißt Wladimir Putin.
Von Stefan Braun
