Gaza-Krieg: SPD geht auf Konfrontation zu Wadephul. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, fordert die Bundesregierung auf, ein Statement von 29 Staaten zu einem umgehenden Ende des Gaza-Kriegs zu unterschreiben. „Deutschland muss sich der Erklärung anschließen“, sagte Ahmetović Table.Briefings. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, Johann Wadephul (CDU) habe in einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar „seine größte Sorge über die katastrophale humanitäre Lage in Gaza ausgedrückt und die israelische Regierung dringend dazu aufgefordert, die Vereinbarung mit der EU zur Ermöglichung humanitärer Hilfe umzusetzen“. Deshalb sei eine Unterzeichnung der von London initiierten Erklärung nicht notwendig.
Unterzeichnet haben die vom britischen Außenministerium verbreitete Erklärung 29 Staaten. Darunter ist neben Großbritannien auch das UN-Sicherheitsratsmitglied Frankreich. Insbesondere das Modell der israelischen Regierung für die Bereitstellung von Hilfsgütern durch die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) wird darin kritisiert, weil sie Instabilität schüre, heißt es in dem Schreiben. Ahmetović und der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten sich unter anderem deshalb zuvor dafür starkgemacht, dass die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel beendet. Weshalb Berlin sich auch gegen eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel wendet, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel
