Stahlgipfel: Bundesregierung unterstützt EU-Zölle gegen China

Stahlgipfel: Bundesregierung unterstützt EU-Zölle gegen China. Nach den zweistündigen Beratungen von Bund und Ländern mit der Stahlbranche gibt es zumindest ein konkretes Ergebnis: Die Bundesregierung will nun den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zöllen auf chinesischen Stahl zustimmen. Zuvor war vor allem die Union skeptisch – aus grundsätzlicher Überzeugung ebenso wie aus Sorge vor Preissteigerungen und chinesischen Gegenmaßnahmen. Nun erklärte Friedrich Merz unter Verweis auf die in China bezahlten Subventionen, es müsse „wirksamen Schutz geben“. Die Vorschläge der EU-Kommission, die auf Stahl-Importe über ein festgelegtes Kontingent hinaus einen Zoll von 50 Prozent vorsehen, werde er „nach Kräften unterstützen“. Was genau den Ausschlag für den Positionswandel gegeben hat, blieb offen – denn Fragen der Medien waren nach dem Pressestatement anders als sonst üblich nicht zugelassen. Ein Regierungssprecher begründete dies auf Anfrage mit dem „engen Zeitplan des heutigen Tages“.

Keine konkreten Zusagen gab es beim Thema Energiepreise. Merz bekräftigte zwar, dass ab 2026 für drei Jahre ein verbilligter Industriestrompreis eingeführt werden soll. Davon würde die Stahlbranche nach den derzeitigen Regeln aber nicht profitieren können, weil sie bereits die Strompreiskompensation in Anspruch nimmt. Eine Kombination dieser beiden Subventionen lässt die EU nicht zu. Das müsse sich ändern, forderte IG-Metall-Vize Jürgen Kerner. „Nur beide Elemente zusammen bringen die nötige Entlastung“, sagte er. Lars Klingbeil kündigte Unterstützung für diese Forderung an; dass Brüssel dem zustimmt, gilt aber als wenig wahrscheinlich. Malte Kreutzfeldt