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Berlin

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Selbstbestimmungsgesetz: Verabschiedung im Bundestag noch diese Woche

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz könnten Menschen ihren Geschlechtseintrag ohne medizinisches Gutachten ändern. Am Freitag soll das Gesetz von Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann im Bundestag zur Abstimmung kommen.

Von Maximilian Stascheit

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Di Fabio wünscht sich Nationalfahne als Symbol gegen Rechts

Für den früheren Bundesverfassungsrichter sind Schwarz-Rot-Gold die Farben der Freiheit und des Grundgesetzes. Dass die Fahnen nicht bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus getragen werden, kann er nicht nachvollziehen.

Von Michael Bröcker

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AfD und Verfassungsschutz: Die Verhandlung geht weiter

Das Oberverwaltungsgericht Münster berät über Einstufung der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus durch den Bundesverfassungsschutz. Nach zwei ergebnisarmen Verhandlungstagen hat das Gericht vorsichtshalber 13 weitere Termine angesetzt.

Von Franziska Klemenz

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Bürgergeld: Kein übermäßiger Anstieg

Der Anstieg des Bürgergeldes begründet sich in dem Anziehen der Inflation, so das Ergebnis einer Studie. Die Arbeitsmarktforscher der Universität Duisburg-Essen vermissen diesen Zusammenhang in der öffentlichen Debatte.

Von Okan Bellikli