Am 1. März will das Auswärtige Amt die Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik veröffentlichen. Darin wird die klassische Sicherheitspolitik um die Bereiche Diversität, Klima und Gesundheit erweitert. Die FDP hat damit noch Probleme.
Von Nana Brink
Die Spannungen um Taiwan haben sich zugespitzt – mit weitreichenden Folgen auch für die Wirtschaft. Bei den Global China Conversations des Kiel Institut für Weltwirtschaft geht es um Xis Beweggründe für den Fokus auf Taiwan und eine Einschätzung der aktuellen Gefahrenlage.
Von Michael Radunski
Auf dem Parteitag im Oktober hat Xi Jinping Sicherheitsfragen ins Zentrum seiner Politik gestellt. Das Thema durchdringt inzwischen alle Politikfelder. Sicherheit ist Xi sogar wichtiger als wirtschaftliche Entwicklung. Die Fähigkeit zu Konflikten steigt.
Von Christiane Kuehl
Wie lässt sich Putin stoppen? Wie der Klimawandel ohne viele Konflikte gestalten? Was werden chinesische Vertreter über die Ballon-Flüge sagen? Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beginnen die Debatten über die globalen Konflikte.
Von Redaktion Table
Der Politologe Wolfgang Schroeder war Staatssekretär in Brandenburg und gehört der SPD-Grundwertekommission an. Nach dem Wahlsonntag in Berlin warnt er Grüne und SPD davor, einfach weiterzumachen. Er fordert einen „ernsthaften Lernprozess“; ansonsten werde es nicht gelingen, die Protesthaltung vieler Menschen aufzubrechen.
Von Peter Fahrenholz
Das Bundesverfassungsgericht kommt der Polizei in die Quere: Es hat eine Polizeisoftware aus Hessen in der jetzigen Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Das hat Folgen für alle Polizeibehörden von Bund und Ländern. Wieder einmal wird der Gesetzgeber gezwungen, seine Anwendungen präziser zu begründen.
Von Stefan Ulrich
Ein Briefwechsel zwischen Wirtschafts- und Finanzminister sorgt für neue Spannungen innerhalb der Regierung. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen – nicht zuletzt um Fragen, die im Koalitionsvertrag noch umschifft wurden.
Von Horand Knaup
Der MG4 des Staatskonzerns SAIC ist das erste chinesische E-Auto überhaupt, das die Auto-Tests von ADAC und Auto-Bild gegen einen VW bestanden hat.
Von Frank Sieren
Chinas geplante Exportbeschränkungen für Solar-Produktionsanlagen könnten den Aufbau einer europäischen Solarindustrie behindern. Doch es gibt Wege aus der Abhängigkeit, meinen Experten. Entscheidend sei eine politische Antwort.
Von Nico Beckert
Mit der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll die Landwirtschaft auf den Weg der Nachhaltigkeit gebracht werden. Doch auch nach Einführung der nationalen Strategiepläne bleiben die Ziele deutlich außer Reichweite. Ein breit aufgestellter Begleitausschuss soll das ändern und den Förderrahmen kontinuierlich anpassen. Ob das gelingt, ist fraglich.
Von Timo Landenberger
