Philipp Nimmermann heißt der neue Patrick Graichen. Er ist – wie der Kanzler-Vertraute Jörg Kukies – Banker und Volkswirt und war als Kieler Staatssekretär einst Retter in der HSH Nordbank-Not. Ob der Hesse auch Energiepolitik kann, muss er noch beweisen.
Von Malte Kreutzfeldt
Auf den ersten Blick verzeichnet die russische Söldner-Truppe Wagner Erfolge in der Ostukraine. Doch tatsächlich hängt der angekündigte Rückzug aus Bachmut eher damit zusammen, dass Jewgeni Prigoschin nicht mehr über genügend Ressourcen verfügt.
Von Viktor Funk
Der Vizepräsident der EU-Kommission lehnt eine Regulierungspause ab. Im exklusiven Interview mit Claire Stam und zwei Journalistinnen von Contexte verteidigt Frans Timmermans seine Vorschläge zum Naturschutzpaket gegen die Kritik vor allem aus der EVP. Die Christdemokraten müssten sich fragen, ob sie angesichts der Bündnisse mit rechten Parteien noch zu Kompromissen bereit seien.
Von Claire Stam
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dominierte den G7-Gipfel in Hiroshima. Die Ukraine erhält weitere militärische Unterstützung. Zu China sollen „konstruktive Beziehungen“ aufgebaut werden. Neue Ankündigungen zur Klima- und Energiepolitik fielen wie erwartet knapp aus.
Von Lukas Knigge
Gerhart Baum ist einer der großen Republikaner dieses Landes. Er war Abgeordneter, Staatssekretär, Bundesinnenminister; er erlebte den deutschen Herbst, reiste im Namen der Menschenrechte um die Welt und vermittelte die Vereinbarung Deutschlands mit den Hinterbliebenen des Olympia-Attentats 1972. Im Interview erzählt Baum von seinem liberalen Herz, seiner Sehnsucht nach dem anderen Russland und dem Willen, die junge Generation zu mobilisieren.
Von Stefan Braun
Die Bundestagsparteien müssen ihre Finanzierung auf neue Füße stellen. Zunächst müssen sie enorme Summen zurückerstatten und zudem in Zukunft gut begründen, wenn sie höhere staatliche Zuwendungen beantragen. Die Parteien stehen unter Druck: Noch vor der Sommerpause soll ein Reformentwurf stehen.
Von Horand Knaup
Netzbetreiber und Inhalteanbieter haben ihre Argumente für oder gegen eine Beteiligung der großen Tech-Unternehmen an den Kosten für den Netzausbau vorgelegt. Doch in der Konsultation geht es um mehr als Fair Share. Es geht um die Neugestaltung des europäischen Telekommarktes.
Von Corinna Visser
Mitte Dezember vergangen Jahres haben die G7 auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz den Klimaclub gegründet, in der Hoffnung, mehr Länder dafür zu gewinnen – darunter auch China. Doch China hat kein Interesse.
Von Frank Sieren
Die globalisierte Welt driftet ein weiteres Stück auseinander. Während Xi sich von zentralasiatischen Seidenstraßenpartnern feiern ließ, beschlossen die G7 eine robustere Abwehr gegen China. Die G7 betonten zwar auch Dialogbereitschaft – in Peking kam die Botschaft aber denkbar schlecht an.
Von
Beim G7-Gipfel in Japan geht es nicht nur um den Ukrainekrieg. Auch Chinas weitreichende Ambitionen bereiten den führenden Industriestaaten Sorgen. Sie suchen eine gemeinsame Linie dagegen. Peking sieht darin aber den Versuch, China einzudämmen.
Von Michael Radunski
