Deutschland ist im bisherigen Modus nicht schnell und innovativ genug, um die Transformation einigermaßen erfolgreich zu gestalten. Eine neue Studie des Thinktanks „Progressives Zentrum“ listet Schwächen und Versäumnisse auf – und gibt Hinweise, wo Potenzial für neue Chancen liegt.
Von Horand Knaup
Regierung, Parlament, Gerichte – alle drei gehören in Deutschland zum demokratischen Rechtsstaat. Was aber passiert, wenn eine Säule wegbricht? Schaut man auf die Überlastungen an vielen Gerichten, dann droht genau das. Richter klagen über Massenverfahren und eine Klageindudstrie, am Ende stünden „Urteilsroboter“. Die Folgen können fatal sein: erst bröckelt die Glaubwürdigkeit, dann das Vertrauen.
Von Stefan Ulrich
Der Streit mit der EU-Kommission über das Verbrenner-Aus 2035 ist beigelegt, Verkehrsminister Wissing will sich durchgesetzt haben: Der Weg für mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge sei frei, verkündete er. Dabei bietet der ausgehandelte Kompromiss kaum mehr Gewissheit als vor dem Nein der FDP.
Von Lukas Knigge
Der Kernfusionsreaktor ITER in Südfrankreich kostet die EU Milliarden. Die Gelder werden als Klimafinanzierung verbucht, obwohl eine kommerzielle Stromproduktion durch Kernfusion erst nach 2050 denkbar ist. Derweil kommt es beim Bau des Versuchsreaktors immer wieder zu Verzögerungen mit kostspieligen Folgen.
Von Charlotte Wirth
Ausländische Staats- und Regierungschefs stehen für Besuche bei Xi Schlange. Als Nächstes sind Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen angekündigt. China durchbricht effektiv die diplomatische Isolation der Corona-Zeit. Die Nähe zu Russland schadet China keineswegs, stattdessen kommt der erstrebte Umbau der Weltordnung zügig voran.
Von Redaktion Table
Brüssel diskutiert über das Für und Wider von Carbon Farming zum Erreichen der Klima- und Umweltziele. Besonders umstritten ist die Finanzierung mittels Zertifikate-Handel. Derweil zeigt eine neue Studie: Regenerative Landwirtschaft lohnt sich. Auch ohne Zertifikate.
Von Timo Landenberger
Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte einen Legislativvorschlag an, um Waffen und Munition für die Ukraine künftig auch aus dem EU-Budget zu finanzieren. UN-Generalsekretär Guterres als Gast fordert einen kooperativen Umgang mit China.
Von Eric Bonse
Es ist ein Novum: Wie keine andere Armee zuvor weitet die ukrainische den Einsatz von Drohnen aus und integriert 60 Drohnen-Staffeln in die Truppe. Das Vorgehen beschleunigt noch einmal die Entwicklung der neuen Waffensysteme.
Von Nana Brink
Zwölf Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Syriens Diktator Baschar al-Assad stehen die Zeichen auf Normalisierung mit Damaskus. Nicht nur arabische Staaten, auch die EU weicht ihre Politik der Isolation immer weiter auf.
Von Markus Bickel
Seit Januar ist die offizielle Einreisesperre für chinesische Staatsbürger nach Europa aufgehoben. Die erwartete Reisewelle ist bisher allerdings ausgeblieben. Um künftig als Traum-Destination für die konsumfreudigen Touristen aus Fernost attraktiv zu bleiben, muss sich Europa mehr ins Zeug legen.
Von Amelie Richter
