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Analyse

Provisionsverbot ist nicht vom Tisch

Massive Interventionen der FDP und von Branchenlobbyisten haben das von der EU-Kommission geplante Provisionsverbot beim Verkauf von Finanzprodukten verhindert. Vorerst. Doch es zeichnet sich ab, nachdem in Deutschland auch die Bafin genauer hinschaut: Eine Beschränkung der bislang ungezügelten Praxis wird wohl kommen.

Von Horand Knaup

Verpackungen: Lobbyschlacht um Mehrwegziele

Die EU-Kommission will Ziele für die Wiederverwendung von Verpackungen vorgeben. Besonders im Take-Away-Sektor stößt dies auf enormen Widerstand: Ein neues Lobbybündnis fordert, die Verhandlungen pausieren zu lassen und besteht auf recycelbaren Einwegverpackungen. Auch die Abgeordneten sind über die Mehrwegquoten gespalten.

Von Leonie Düngefeld

Temu-Screenshot

Temu: Rabattschlacht-App chinesischer Prägung

Temu, die Tochter der chinesischen Shopping-App Pinduoduo, kommt mit exzessiven Rabatten nach Europa. In den USA ist das Unternehmen seit seinem Start im Herbst 2022 ein Überraschungserfolg. Doch die Behörden kritisieren schlechte Arbeitsbedingungen und Produktfälschungen.

Von Fabian Peltsch

„China profitiert am meisten von den Russland-Sanktionen“

Die westlichen Sanktionen haben Putins Kriegsmaschine nicht stoppen können. Im Gegenteil: Der IWF sieht Russlands Wirtschaft wieder im Wachstum. Nicht zuletzt China hat die Lücken gefüllt. Ökonom Gabriel Felbermayr sagt im Gespräch mit Felix Lee, warum die Sanktionen dennoch wichtig sind.

Von Felix Lee

Bremens Sozialsenatorin vor Treffen mit Scholz: „Wir brauchen das Geld“

Die Flüchtlingszahlen sind hoch und die Last der Länder und Gemeinden bei ihrer Aufnahme ist es auch. Deshalb werden die Rufe nach mehr Geld vom Bund lauter. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann gehört zu den Dienstältesten in Deutschland. Im Interview bittet sie den Kanzler, nicht vor dem Treffen am Mittwoch schon Nein zu sagen: „Ich finde es falsch, mit roten Linien in Verhandlungen zu gehen.“

Von Daniel Schmidthäussler

97. Bundestagssitzung und Debatte in Berlin Aktuell,20.04.2023 Berlin, Michael Schrodi von der Partei SPD im Portrait bei seiner Rede zur Debatte Untersuchungsausschuss - Warburg Bank bei der 97. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 97 Bundestag session and debate in Berlin News,20 04 2023 Berlin, Michael Schrodi of the party SPD in portrait during his speech on the debate Investigation Committee Warburg Bank at the 97 session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany

Das Provisionsverbot ist nicht vom Tisch

Massive Interventionen der FDP und von Branchenlobbyisten haben das von der EU-Kommission geplante Provisionsverbot beim Verkauf von Finanzprodukten verhindert. Vorerst. Doch nachdem in Deutschland auch die Bafin genauer hinschaut, zeichnet sich ab: Eine Beschränkung der bislang ungezügelten Praxis wird wohl kommen.

Von Horand Knaup

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EU-Sorgfaltspflichten: Die Folgen für Drittstaaten

Lieferkettengesetz, Konfliktmineralienverordnung, Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: Auf EU-Ebene entstehen eine ganze Reihe neuer Vorgaben für unternehmerische Sorgfaltspflichten. Diese haben auch Konsequenzen für Länder, die in die EU exportieren. Ein Überblick.

Von Charlotte Wirth

Energiecharta: Austritt mit unsicherem Ausgang?

Weil sich die EU bisher nicht auf eine Position zum Verbleib im Energiecharta-Vertrag einigen konnte, blockiert sie dessen Modernisierung. Nun hat die schwedische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt, um die Pattsituation aufzulösen.

Von Charlotte Wirth