Die Energieminister haben gestern ihre Position zum Gasmarktpaket und die Verlängerung des Gassparziels beschlossen. Unerhört blieb die Forderung Frankreichs, Wasserstoff aus Atomenergie auf die Erneuerbaren-Ziele anzurechnen. Dafür signalisierte die Kommission Entgegenkommen auf einer anderen Ebene.
Von Manuel Berkel
Die EU-Institutionen haben sich auf ein Instrument gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche aus China geeinigt. Der Einsatz des „anti-coercion instrument“ soll aber nur als letzte mögliche Option dienen. Noch ist offen, ob das Instrument auch im Fall der Handelsblockade gegen Litauen helfen könnte.
Von Amelie Richter
Noch soll ein Rechtsgutachten zeigen, ob der European Media Freedom Act tatsächlich kommen kann wie ursprünglich geplant. Doch bei der Debatte im federführenden Kultur- und Medienausschuss des Europaparlaments über den EMFA wurde klar: Das Parlament will sich beeilen, sonst drohen neue Probleme.
Von Falk Steiner
Alibaba spaltet sich selbst in sechs eigenständige Geschäftsbereiche auf. Das Unternehmen will damit vor allem für Anleger attraktiver werden. Die neuen Töchter sollen vor allem beweglicher auf neue Situationen reagieren können als das alte Mega-Unternehmen. Denn die Zeit einfachen Wachstums ist vorbei.
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Die EU-Institutionen haben sich auf ein Instrument gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche aus China geeinigt. Der Einsatz des „anti-coercion instrument“ soll aber nur als letzte mögliche Option fungieren. Ob das Instrument nun auch im aktuellen Paradebeispiel der Handelsblockade gegen Litauen helfen könnte, bleibt offen.
Von Amelie Richter
30 Jahre nach Ausrufung der „Sozialistischen Marktwirtschaft“ scheint die Volksrepublik unter Xi Jinping wieder sehr viel mehr auf Staatswirtschaft zu setzen. Doch der Eindruck täuscht. Tatsächlich ist die Privatwirtschaft auch seit Beginn von Xis Amtszeit schneller gewachsen als das Staatsunternehmertum. Der neue Premier Li Qiang betont denn auch, wie wichtig ihm die Privatunternehmer sind.
Von Felix Lee
CSU und Linke sind empört über die Wahlrechtsreform. Die Union will vor das Verfassungsgericht ziehen und die Ampel ist überraschend in die Defensive geraten. Einer der Ampel-Berater ist Robert Vehrkamp. Der Bertelsmann-Forscher verteidigt die Pläne und hält – anders als CDU und CSU – den Streit für leicht lösbar.
Von Stefan Braun
Es war im Mai 2022: Bei der Landtagswahl eine verheerende Wahlschlappe für die SPD Nordrhein-Westfalen. Inzwischen hat die Partei ihre Wahlkampagne in einer Analyse aufgearbeitet. Ergebnis: Erhebliche organisatorische Mängel, schlechtes Wahlkampfmanagement und ein völlig verunglückter Online-Wahlkampf. Und ein CDU-Ministerpräsident, den sie nicht zu fassen bekam.
Von Horand Knaup
Die Bundesregierung hat ihre Blockade gelöst und am Dienstag im EU-Ministerrat der Verschärfung der CO₂-Flottenziele zugestimmt. Damit gilt, dass Neuwagen ab 2035 nur noch zugelassen werden dürfen, wenn sie vollständig emissionsfrei betrieben werden.
Von Lukas Knigge
Seit Rana Plaza habe es in Produktionsländern zahlreiche Verbesserungen gegeben, in Bangladesch etwa eine Vereinbarung zum Brandschutz und zur Gebäudesicherheit. Die Bundesregierung unterstütze die Ausweitung solcher Vereinbarungen auf andere Länder, sagt BMZ-Ministerin Svenja Schulze im Interview mit Carsten Hübner.
Von Carsten Hübner
