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Konservativ, streitbar, Wirtschaftsexperte – Carsten Linnemann soll unter CDU-Chef Friedrich Merz ein neues Grundsatzprogramm schreiben. Nicht ganz einfach für einen, der selten ein Blatt vor den Mund nimmt. Ein Gespräch über einen schweren Neuanfang, Fehler der Vergangenheit und die größte Gefahr für den Standort Deutschland.
Von Stefan Braun
90 und kein bisschen leise? So kann man das wohl sagen bei Gerhart Baum, dem früheren Bundesinnenminister und Tausendsassa der Liberalität. Im Interview fordert er eine raumgreifendere Definition von modernem Liberalismus, plädiert für eine Aufarbeitung von Niederlagen und zeigt seine große Sympathie für ein paar junge Liberale.
Von Stefan Braun
Die Sache ist für Deutschland peinlich: Weil Deutschland eine EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz auch mehr als drei Jahre nach Erlass nicht umgesetzt hat, zahlt die Bundesregierung täglich 50 000 Euro Strafe. Der FDP-Politiker Stephan Thomae erklärt, warum das so ist – und was dagegen getan werden kann.
Von Stefan Braun
Die CDU und Ursula von der Leyen – eine Liebesbeziehung war das nie. Zu streng und selbstbewusst ist die Politikerin, zu forsch und unabhängig wirkt sie auf viele in ihrer Partei. Das war bei Angela Merkel so und ist unter Friedrich Merz nicht anders geworden. Und doch ist eines klar: Sollte sie als Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl antreten, wird auch die Merz-CDU nicht Nein rufen.
Von Stefan Braun
Außenministerin Baerbock reist nach Peking – und muss den Eindruck ausbügeln, Taiwan sei den Europäern gleichgültig. Die Bundesregierung hielt sich jedoch mit Kritik an Macron zunächst zurück. Deutsch-französischer Zoff wäre genau das, was Peking will.
Von Stefan Braun
Foreign Minister Baerbock travels to Beijing – and has to fix the impression that Taiwan is indifferent to Europeans. However, the German government initially refrained from criticizing Macron. German-French conflict is exactly what Beijing wants.
Von Stefan Braun
Lithium und Seltene Erden sind für Handys, Windräder oder E-Autos enorm wichtig. Sie sind selten und werden bislang fast zu 100 Prozent in China verarbeitet. Daraus ist eine gefährliche Abhängigkeit geworden. Jetzt will die Bundesregierung mithilfe von Australien gegensteuern. Staatssekretärin Franziska Brantner erklärt, warum das Land am anderen Ende der Welt so wertvoll ist.
Von Stefan Braun
Die Grünen haben verloren und die FDP hat gewonnen? So einfach ist es nicht, erst recht nicht beim Klimaschutz, sagt jedenfalls Johannes Vogel. Der stellvertretende Parteichef und Erste PGF der Fraktion betont, dass es nicht mehr um das Ob gehe, nur noch um den richtigen Weg – und über den dürfe man in einer Demokratie streiten.
Von Stefan Braun
CSU und Linke sind empört über die Wahlrechtsreform. Die Union will vor das Verfassungsgericht ziehen und die Ampel ist überraschend in die Defensive geraten. Einer der Ampel-Berater ist Robert Vehrkamp. Der Bertelsmann-Forscher verteidigt die Pläne und hält – anders als CDU und CSU – den Streit für leicht lösbar.
Von Stefan Braun
Es brauchte im Jahr 2019 zweifellos einigen politischen Willen, das Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dann kamen Corona, der Regierungswechsel und der Ukraine-Krieg. Mit all seinen Folgen. Deshalb kann es nicht verwundern, dass die Ampel erst jetzt zum Kern ihres Problems vordringt: Wie viel Mut für den großen Umbau hat sie? Das Psychogramm von drei Parteien, die zusammen eine Koalition bilden – und aus guten Gründen große Schmerzen haben.
Von Stefan Braun
