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Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut, plädiert für eine interessengeleitete Außenwirtschaftspolitik. Zölle auf chinesische E-Autos hält sie für richtig, wenn tatsächlich Dumping vorliegt – doch einen Handelskonflikt will sie vermeiden.
Von Stefan Braun
Christian Dürr ist als FDP-Fraktionschef innerhalb von nur zwei Jahren ziemlich mächtig geworden. Im Interview erklärt der Niedersachse, warum ihm das Wort Macht trotzdem nicht über die Lippen kommt und was die Grünen für ihn als Koalitionspartner attraktiv macht.
Von Stefan Braun
Digitalisierung – dabei denkt man nicht zuerst an Altenheime, Hilfsstationen, Krankenhäuser. Julia Gundlach aber hält das für einen großen Fehler. Die Projektleiterin fordert gerade dort mehr Engagement des Staates. Sie sagt: „Der flächendeckende Einsatz von digitalen Werkzeugen ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung dafür, dass tragende Säulen unseres Sozialstaats leistungsfähig bleiben.“
Von Stefan Braun
Jahrelang war der Umgang mit Flüchtlingen ein scharfes Konfliktfeld. Angesichts der aktuellen Nöte deuten Union und Grüne Gesprächsbereitschaft an. Der NGO-Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative Gerald Knaus, der Regierungen zu Migrationsfragen berät, hält einen Paradigmenwechsel in Deutschland für möglich und warnt davor, sich von Grenzkontrollen viel zu erwarten.
Von Stefan Braun
Sigmar Gabriel über die Gefahr einer Rückkehr Donald Trumps, über Wege, Deutschland wehrhafter und die Nato-Ostflanke abschreckungsbereiter zu machen – inklusive Milliarden für die Bündnispartner im Baltikum und Polen. Mit dem früheren Vizekanzler haben Stefan Braun und Michael Radunski gesprochen.
Von Stefan Braun
Nachdem die Thüringer CDU am Donnerstag mit Hilfe der AfD ein Gesetz durchgedrückt hat, ist der Zorn der anderen groß und bei vielen auch das Entsetzen. Mario Voigt erklärt im Interview, warum er wieder so handeln würde, wie er zur „Brandmauer“ gegen die AfD steht und warum vermeintliche oder tatsächliche Alternativ-Angebote der Minderheitsregierung keine Option waren.
Von Stefan Braun
Dass die CDU nicht sonderlich gut dasteht, hat mit einem sich immer noch suchenden Parteichef Friedrich Merz zu tun. Aber sie steht mittlerweile vor Dilemmata, die auch ganz anderen Vorsitzenden größte Probleme bereiten würden. Die Partei ist gespalten im Umgang mit der AfD. Und sie ist zerrissen im Umgang mit den Grünen. Bestandsaufnahme einer Volkspartei, die um ihren inneren Kompass kämpft.
Von Stefan Braun
Das Land ist aufgeraut; die Menschen machen sich so viele Sorgen wie lange nicht. Wir haben mit Ute Frevert über Stimmungen, Stimmungsmacher und das schwierige Geschäft der Politik gesprochen. Die Historikerin spricht über die Vernunft der Mehrheit, beklagt die Tonlage der Opposition und erklärt, warum in großen Krisen nicht nur die Regierung Verantwortung trägt, sondern auch die Bevölkerung.
Von Stefan Braun
Die Regierung in der Kritik, die Wirtschaft mit Sorgen und die AfD auf dem Vormarsch – BDI-Präsident Siegfried Russwurm wirft im Interview einen Blick auf alle Baustellen. Er schimpft über „zu viele Hemmnisse auf den Schultern“, beklagt eine Anti-Haltung gegen Unternehmen und beschreibt, warum die demokratischen Parteien die Schäufelchen endlich im Sandkasten lassen sollten.
Von Stefan Braun
Sergej Lawrow die Stirn zu bieten und mit Antony Blinken gute Kontakte zu pflegen, ist das eine. Zweifelnde Brics-Staaten wie Südafrika, Indien und Brasilien wieder für mehr Kooperation zu gewinnen, ist etwas ganz anderes. Zu groß sind gefühlte oder faktische Demütigungen, zuletzt beim Umgang mit Impfstoffen während der Pandemie. Deshalb werden die Brics-Entwicklungen für Annalena Baerbock eine besonders schwere Aufgabe.
Von Stefan Braun
