Im Klima- und Transformationsfonds muss weniger gespart werden als zunächst angekündigt. Streit gibt es trotzdem – vor allem über das abrupte Ende der Kaufprämie für E-Autos.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Grünen könnten auf die Rettung der Kindergrundsicherung verweisen, schmerzen wird sie der Ampel-Kompromiss trotzdem. Manche Ideen zum Umbau der Wirtschaft müssen Ideen bleiben – und Cem Özdemir dürfte um seinen Ruf bei den Landwirten bangen.
Von Malte Kreutzfeldt
Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen in Berlin über den Haushalt 2024 verständigt. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck ist dabei besonders hart von Einsparungen betroffen.
Von Malte Kreutzfeldt
After lengthy negotiations, the coalition leaders in Berlin have reached an agreement on the 2024 budget. Robert Habeck's Ministry of Economic Affairs and Climate Protection has been hit particularly hard by cuts.
Von Malte Kreutzfeldt
Das in Würgassen geplante Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall wird nicht gebaut. Grund sind nicht Sicherheitsbedenken, sondern der große Widerstand auf Landes- und Kommunalebene.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Finanzexperte Gerhard Schick fordert eine gerechte Erbschaftssteuer. So lasse sich auch das Haushaltsloch stopfen.
Von Malte Kreutzfeldt
Bisher setzt sich Deutschland in Dubai für einen kompletten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe ein. Die Klimaußenpolitik, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat, schwächt diese Position nun ab.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Koalition könnte sich vielleicht schon in den nächsten Tagen über den Haushalt 2024 einigen. In den laufenden Verhandlungen geht es neben Kürzungen auch um Einnahmesteigerungen. Nur Klimainvestitionen sollen „im Kern“ unangetastet bleiben.
Von Malte Kreutzfeldt
Die COP28 startete in Dubai gleich mit zwei positiven Beschlüssen. Zahlungszusagen für den Loss-and-Damage-Fonds kamen unter anderem vom Gastgeber.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Finanzminister hat die Haushaltsberatungen eigentlich schon ins nächste Jahr verschoben. Grüne und vor allem Sozialdemokraten wollen sich damit aber noch nicht abfinden. Sie Plädieren für einen Abschluss vor Weihnachten.
Von Malte Kreutzfeldt
