Standpunkt: Plädoyer für gerechte Erbschaftssteuer. Beim jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds hat die Politik schnell gehandelt. Bei einem anderen Urteil des Gerichts mache die Politik dagegen keine Anstalten es umzusetzen – obwohl es dabei helfen könnte, das aktuelle Finanzloch zu stopfen, kritisiert in einem Standpunkt für Table.Media Gerhard Schick, ehemaliger Grünen-Finanzexperte und mittlerweile Vorstand bei der Bürgerbewegung Finanzwende. Die Rede ist von der Erbschaftssteuer, bei der durch Sonderregelungen für Betriebsvermögen und zahlreiche Ausnahmen besonders große Vermögen geringer besteuert werden als kleinere. „Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass hier ein Grundprinzip der Verfassung verletzt wird, das der Gleichbehandlung“, schreibt Schick. Die Erbschaftssteuer müsse darum dringend reformiert werden – und zwar nicht nur, weil das zu Mehreinnahmen von sieben Milliarden Euro pro Jahr führen würde. „Die Verfassung muss gelten“, schreibt Schick. „Für die Ärmsten ebenso wie für die Reichen.“ Den kompletten Standpunkt lesen Sie hier.
