Haushalt 2024: Zeitplan doch noch offen. Während beim Nachtragshaushalt für 2023 Inhalt und Zeitplan feststehen, ist beim Haushalt für 2024 beides weiter unklar. FDP-Chef Christian Lindner hatte am Montag vorgeschlagen, dass das Verfahren für 2024 „mit ausreichender Sorgfalt geführt und Zeit für die parlamentarischen Beratungen vorgesehen wird“. Das würde eine Verabschiedung noch in diesem Jahr faktisch ausschließen. Bislang ist im Dezember nur eine einzige Sitzungswoche vorgesehen. Angesichts der vorläufigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz, indem die Richter der Opposition ausreichend Zeit zwischen Vorlage und Verabschiedung eines Gesetzes zugebilligt hatten, scheint eine Verabschiedung des Haushalts innerhalb einer Woche kaum umsetzbar.
SPD und Grüne drängen dennoch zur Eile. „Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben die klare Absicht, noch in diesem Jahr auch diesen Haushalt zu verabschieden“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag im Bundestag. Die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, die anderenfalls drohe, würde große finanzielle Ungewissheit für viele Organisationen bedeuten, die staatliche Gelder bekommen, etwa im Bereich des Freiwilligen Sozialen Jahres. Auch viele Grüne halten die Verabschiedung noch in diesem Jahr für wünschenswert. Um das zu erreichen, wird eine zusätzliche Sitzungswoche direkt vor Weihnachten erwogen, ist in Koalitionskreisen zu hören; entschieden wurde darüber aber noch nicht.
Energiepreisbremsen werden wohl nicht verlängert. Vor einer Verabschiedung muss sich die Koalition aber erstmal einigen, wie die Mittel ersetzt werden, die 2024 im Klima- und Transformationsfonds (KTF) und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) fehlen. Im KTF-Haushalt wird 2024 je nach Mittelabfluss mit einem Loch von 10 bis 18 Milliarden Euro gerechnet, das mit regulären Haushaltsmitteln aufgefüllt werden muss, wenn alle geplanten Projekte realisiert werden sollen. Beim WSF ist offenbar eine Vorentscheidung gefallen: Die Energiepreisbremsen, die ursprünglich bis April 2024 laufen sollten, könnten wegen der gefallenen Preise schon zum Jahreswechsel beendet werden, sagte Olaf Scholz am Dienstag. Er schloss sich damit einem Vorschlag von Christian Lindner an. Die dafür eingeplanten 10 Milliarden Euro müssten also nicht ersetzt werden. Als einzige weitere Ausgabe sind im WSF für 2024 rund 5,5 Milliarden zur Stabilisierung der Netzentgelte vorgesehen. Hierfür müsste eine alternative Finanzierung gefunden werden, andernfalls würden die Strompreise um rund 2 Cent steigen.
