China macht große Fortschritte bei der Entwicklung von Wasserstoff-Fahrzeugen und ist im Bereich der Nutzfahrzeuge führend. Ende dieses Jahres sollen insgesamt 50.000 Fahrzeuge in Betrieb sein – trotz eines Absatzeinbruchs im vergangenen Jahr.
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Die ersten Verbote des AI Acts gelten bereits. Doch immer noch ist das Gesetz in Teilen zu unklar, zu vage formuliert, kritisiert Alexander Rabe, Geschäftsführer des Eco-Verbands der Internetwirtschaft. Das berge die Gefahr einer uneinheitlichen nationalen Umsetzung.
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Ohne die Aufarbeitung der Kolonialzeit gibt es keine glaubwürdige Verteidigung des Völkerrechts, meint die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer. Neben konkreten Aufarbeitungsprojekten mit ehemaligen Kolonien brauche es zukünftig auch mehr Mitsprache und Repräsentanz afrikanischer Staaten in internationalen Organisationen. Um den eingeschlagenen Weg fortzuführen, sollten in der nächsten Legislaturperiode ein Gesetz zum Umgang mit Human Remains vorgelegt und die betroffenen Gemeinschaften besser einbezogen werden.
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Warum der Umgang mit Veteranen ein Gradmesser für die gesellschaftliche Dimension der Zeitenwende sei und wie eine gezielte Veteranenpolitik aussehen kann, schreibt Christian Weber, Vorsitzender der „Liberalen Soldaten und Veteranen“.
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Die Schlacht um Europa ist digital, sagt André Wilkens, Direktor der European Cultural Foundation. Er plädiert für eine aktive digitale Industrie- und Investitionspolitik. Europa müsse ein resilientes digitales Ökosystem aufbauen – und zwar jetzt.
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Anfang der Woche fand der Afrikanische Energiegipfel in Tansania statt. Dort habe sich der massive Reformbedarf der Mission-300-Initiative der Weltbank gezeigt, meinen Kerstin Opfer und Joachim Fünfgelt. Mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und ein Bekenntnis zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien sei geboten.
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Die EU-Kommission will die Berichtspflichten zu Lieferketten, Nachhaltigkeit und Taxonomie vereinfachen. Der Abbau von Dopplungen und Bürokratie ist zu begrüßen, gerade für KMU. Aber mittlerweile seien die Konservativen vom Weg abgekommen, schreibt die BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter.
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Die gesetzliche Rente sei stabiler, als viele denken, schreibt die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie sieht dennoch Reformbedarf.
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