Die anstehende Koalition zwischen CDU/CSU und SPD leidet schon vor Beginn an Mutlosigkeit und mangelnden Reformwillen. Was könnten Projekte sein, die einen echten Politikwechsel markieren, aber politisch vermittelbar sind, fragt Baha Jamous in seinem Gastbeitrag. Er stellt die Themen, mit denen beide Parteien in ihrer jeweiligen Wählerbasis punkten können.
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Es gibt einen Weg, wie Europa bei Künstlicher Intelligenz international bedeutend werden kann, schreibt Bernard Sonnenschein in seinem Standpunkt. Der AI Act spielt dabei eine wichtige Rolle.
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Ralph Brinkhaus also sees the EU's Net-Zero Industry Act as a great opportunity for Germany. The NZIA could be a blueprint for a fundamental reorganization of German administrative and legal structures, writes the CDU politician in his position paper.
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The EU White Paper on Defense does strengthen European defense capabilities. However, it fails to emphasize the urgent need to reduce dependence on systems from the USA, writes Sven Arnold.
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Das EU-Weißbuch der Verteidigung stärke zwar die europäische Verteidigungsfähigkeit. Es versäume aber zu betonen, wie dringend die Abhängigkeit von Systemen aus den USA reduziert werden müsse, schreibt Sven Arnold.
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In Rekordzeit haben deutsche Großbanken im vergangenen Jahr die CSRD umgesetzt. Die Omnibus-Vorschläge der EU-Kommission bringen nun eine unerwartete Pause. Für die Finanzbranche ist das eine gute Gelegenheit, die ESG-Transformation zu intensivieren.
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Der Entwurf von Union und SPD biete eine solide Basis für weitere Verhandlungen, meinen Christine Chemnitz und Harald Grethe von Agora Agrar. Doch sie identifizieren auch Leerstellen und Schwächen.
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