Wenn Europa die Missachtung des IStGH durch Netanjahus Besuch in Ungarn tatenlos hinnehme, untergrabe es das Fundament seiner Rechtsordnung, schreibt Alexander Schwarz. Die Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten sei „ein Frontalangriff auf das Völkerrecht“.
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Chinas Cybersicherheitsbehörden haben die Compliance-Belastungen im Bereich Daten- und Cybersicherheit zwar gelockert, zugleich kommen jedoch neue Vorschriften zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Regulierung strategisch wichtiger Bereiche wie KI.
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Although Chinese cybersecurity authorities have eased compliance burdens for data and cybersecurity, they continue introducing new regulations in 2025 to protect national security and regulate strategically important sectors like AI.
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Der destruktive Kahlschlag bei USAID ist für die deutsche Entwicklungspolitik ein Schockmoment, der die Notwendigkeit für eine entwicklungspolitische Zeitenwende unübersehbar macht, meint Till Mansmann. Der FDP-Entwicklungspolitiker mit einem Weckruf für die liberale Entwicklungspolitik.
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Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen wird dringend gebraucht. Sie erleichtert die Nachfolge und bewahrt den Mittelstand vor einem Ausverkauf.
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Aufgabe des Staates ist es, verantwortungsbewusst Regeln zu schaffen, die die Menschen schützen. Eine gefährliche Droge frei zugänglich zu machen, stehe dazu im krassen Widerspruch, schreibt die CSU-Politikerin Judith Gerlach. Die Legalisierung von Cannabis müsse von der neuen Bundesregierung rückgängig gemacht werden.
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