Aus dem bisher veröffentlichten Zwischenstand des Koalitionsvertrags geht hervor: Die Unterhändler von Union und SPD diskutieren, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Im Zentrum steht die Frage, ob künftig Energie- oder Emissionseffizienz Priorität haben soll. Hier gilt es, pragmatisch zu bleiben und einen gemeinsamen Mittelweg zu finden.
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The interim status of the coalition agreement shows that the negotiators from the Christian Democrats and Social Democrats are discussing abolishing the German Buildings Energy Act (GEG) in its current form. The central question is whether energy or emission efficiency should take priority in the future. It is important to remain pragmatic and find a common middle ground.
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Ein Recht auf Reparatur könnte einen großen Beitrag zu Abfallvermeidung und mehr Kreislaufwirtschaft sein. Die EU-Richtlinie, die 2024 verabschiedet wurde, ist jedoch nur ein erster Schritt. Die neue Kommission und die kommende Bundesregierung haben noch viel zu tun.
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Seit Anfang 2025 ist die Installation von Smart Metern bei höheren Stromverbräuchen Pflicht, Kleinverbraucher können sich die Geräte freiwillig installieren lassen. Warum das Rollout nicht vorankommt, erklärt Bastian Gierull in einem Standpunkt.
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Wenn Europa die Missachtung des IStGH durch Netanjahus Besuch in Ungarn tatenlos hinnehme, untergrabe es das Fundament seiner Rechtsordnung, schreibt Alexander Schwarz. Die Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten sei „ein Frontalangriff auf das Völkerrecht“.
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If Europe accepts the disregard of the ICC by Netanyahu's visit to Hungary without doing anything, it is undermining the foundation of its legal system, writes Alexander Schwarz. The invitation to the Israeli Prime Minister is "a frontal attack on international law."
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Chinas Cybersicherheitsbehörden haben die Compliance-Belastungen im Bereich Daten- und Cybersicherheit zwar gelockert, zugleich kommen jedoch neue Vorschriften zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Regulierung strategisch wichtiger Bereiche wie KI.
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Although Chinese cybersecurity authorities have eased compliance burdens for data and cybersecurity, they continue introducing new regulations in 2025 to protect national security and regulate strategically important sectors like AI.
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Der destruktive Kahlschlag bei USAID ist für die deutsche Entwicklungspolitik ein Schockmoment, der die Notwendigkeit für eine entwicklungspolitische Zeitenwende unübersehbar macht, meint Till Mansmann. Der FDP-Entwicklungspolitiker mit einem Weckruf für die liberale Entwicklungspolitik.
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Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen wird dringend gebraucht. Sie erleichtert die Nachfolge und bewahrt den Mittelstand vor einem Ausverkauf.
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