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News

EU-Rat: Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit nimmt letzte rechtliche Hürde

EU Council: Ban on products from forced labor clears final legal hurdle

Das Verbot wird einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten und gilt dann vorerst drei Jahre. Vor allem die Region Xinjiang wird durch das Verbot in den Fokus geraten.

Von Amelie Richter

News

|Textilindustrie

Schwarze Liste: USA verbieten drei chinesischen Firmen den Import ihrer Waren

Die Baumwollernten aus Xinjiang haben Einfluss auf die Lieferketten der Textilindustrie. Die USA setzen drei weitere Firmen auf die schwarze Liste.

Von Marcel Grzanna

Interview

|Menschenrechte

WUC-Präsident Alawdun: Scholz schränkt die deutsche Handlungsfähigkeit ein

Turgunjan Alawdun ist seit Samstag der vierte Präsident des Weltkongresses der Uiguren. Der 58-Jährige sagt, ihm sei von chinesischer Seite viel Geld für seinen Rückzug geboten worden. Stattdessen blieb er hart und nimmt Konsequenzen für sich und seine Familie in Kauf.

Von Marcel Grzanna

Analyse

|Menschenrechte

Präsidentenwahl: Wie der Weltkongress der Uiguren diskreditiert wird

Der Weltkongress der Uiguren sieht sich vor seiner Generalversammlung in Sarajevo massiven Bedrohungen und Verunglimpfungen ausgesetzt. Trotz allem wollen fast 180 Delegierte eine neue Führungsriege wählen.

Von Marcel Grzanna

Analyse

|Berichtspflichten

Lieferkettengesetz: 492 Kontrollen im ersten Jahr

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat seinen Rechenschaftsbericht zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für 2023 vorgelegt. Deutlich wird: Die Behörde setzt auf einen präventiven Ansatz, agiert aktiv und verzeichnete keine Beschwerdeflut.

Von Caspar Dohmen

Standpunkt

|Menschenrechte

75 Jahre Volksrepublik: Chinesischer Traum für die einen, Albtraum für die anderen

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China feiert die Kommunistische Partei die vermeintliche Erfüllung des chinesischen Traums von Einheit und wirtschaftlichem Aufschwung für alle. Doch für Uiguren und Tibeter ist dieses Jubiläum vor allem Erinnerung an 75 Jahre Unterdrückung und Repression. Der chinesische Traum ist für sie ein Albtraum.

Von Marcel Grzanna

Analyse

|Migrationspolitik

EU-Rechnungshof verschärft Kritik am Migrationsfonds für Afrika

Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika wird nicht zielführend eingesetzt, beklagt der Europäische Rechnungshof in seiner schon zweiten Prüfung des Fonds. Auch das Risiko von Menschenrechtsverletzungen wird nicht genügend berücksichtigt.

Von Arne Schütte

News

|Menschenrechte

Zwangsarbeit: Prüfbericht zu VW-Werk offenbar mangelhaft

Der Menschenrechtsbericht zum Volkswagen-Werk in Xinjiang weist Medienberichten zufolge gravierende Mängel auf. VW weist die Vorwürfe zurück.

Von Fabian Peltsch

Analyse

|Globaler Süden

Nachhaltiger Schmuck: Warum Recycling-Gold nur bedingt eine Lösung ist

Die Schmuckindustrie wirbt mit hohen Recyclingraten von Gold, Vertreter von Fairtrade-Gold werfen ihr Greenwashing vor. Die Diskussion zeigt: Es braucht eine Definition für recyceltes Gold – und beide Seiten müssen zusammenarbeiten.

Von Leonie Düngefeld

News

|Zwangsarbeit

Lieferketten: Moderne Sklaverei als Importrisiko

In nach Deutschland importierten Produkten steckt häufig moderne Sklaverei. Besonders betroffen: Kleidung, Kaffee und Solarzellen. Die International Justice Mission möchte diesen Missstand beenden.

Von Soren Maas

Analyse

|Ukraine-Krieg

Schießbaumwolle: Warum Europa ausgerechnet China für mehr Munition braucht

Die Ukraine braucht dringend mehr Munition. Deshalb sollen in Europa neue Munitionsfabriken gebaut werden. Bei den nötigen Rohstoffen ist man allerdings abhängig von China. Nun muss die Bundesregierung wohl gleich mehrere Vorhaben gegenüber China einkassieren.

Von Michael Radunski

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In den vergangenen Jahren wurde China zunehmend mit Vorwürfen über Zwangsarbeit in Xinjiang konfrontiert. Angehörige muslimischer Minderheiten wie Uigurinnen und Uiguren werden in Lagern und Fabriken zu Zwangsarbeit gezwungen. Dabei sind auch Lieferketten europäischer Unternehmen betroffen. Die Volksrepublik dementiert alle Vorwürfe. Alle Zwangsarbeit China News von der Table.Media Redaktion.

Laogai: Zwangsarbeit in China – Vergangenheit oder Gegenwart?

Laogai waren Arbeitslager, in denen Straftäterinnen und Straftäter durch Zwangsarbeit reformiert werden sollten. Offiziell wurde laogai in China im Jahr 1994 abgeschafft. Dabei wurden alle laogai Straflager in Gefängnisse umgewandelt. Zudem endete China 2013 das sogenannte laojiao-System (Umerziehung durch Arbeit), welches Täterinnen und Täter kleinerer Delikte für ein bis zwei Jahre Arbeit und politischer Erziehung verurteilte. Es gibt jedoch Berichte, die die weitere Existenz von laogai Straflagern in China im Geheimen vermuten. So wird China beschuldigt, in verschiedenen Branchen Zwangsarbeit zu fördern.

Chinas Arbeitslager: Welche Vorwürfe zu Zwangsarbeit in China gibt es?

Die VR China ist in den letzten Jahren insbesondere wegen des Einsatzes von Zwangsarbeit in der Region Xinjiang in die Kritik geraten. In Xinjiang werden Uigurinnen und Uiguren sowie Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern, so genannten "Berufsbildungszentren", festgehalten. Die chinesische Regierung bestreitet die Existenz von Umerziehungslagern und betont die Bedeutung der “Berufsbildungszentren” als Maßnahme gegen Extremismus und Terrorismus. Die Umerziehungslager in Xinjiang stehen in engem Zusammenhang mit dem Vorwurf der Zwangsarbeit.

Welche Vorwürfe gibt es zu Zwangsarbeit in Xinjiang?

Nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsexperten für Sklaverei aus dem Jahr 2022 lässt sich Zwangsarbeit in Xinjiang grob in zwei Systeme gliedern:

Zwangsarbeit in den Umerziehungslagern für Uigurinnen, Uiguren und andere ethnische Minderheiten
Zwangsarbeit, bei der Landarbeitskräfte nach “Abschluss” in den Umerziehungslagern im Dienstleistungs- oder Industriesektor untergebracht werden

Zwangsarbeit in China beschränkt sich dabei nicht nur auf die Provinz Xinjiang. Arbeiterinnen und Arbeiter werden nach ihrem Aufenthalt in den Lagern aus der Provinz in andere Landesteile Chinas transferiert, um dort in Fabriken zu arbeiten. Die dortigen Arbeitsbedingungen weisen auf Zwangsarbeit hin.

Welche Bereiche sind von Zwangsarbeit in Xinjiang betroffen?

Bereits 2018 wurden erste Vorwürfe über Zwangsarbeit in Xinjiang, China, laut. Besondere internationale Aufmerksamkeit wurde der Zwangsarbeit beim Baumwollanbau in Xinjiang zuteil. Etwa 85% Prozent der chinesischen Baumwolle kommen aus der Provinz. Viele internationale und auch europäische sowie deutsche Unternehmen beziehen Baumwolle aus China und gerieten durch das Bekanntwerden der Vorwürfe unter Druck. Eine Nachverfolgung vom Ursprung der Baumwolle ist nur schwer zu gewährleisten, da meist mit Mischungen gehandelt wird. Unternehmen wie H&M oder Nike, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu Zwangsarbeit in Xinjiang auf Baumwolle aus der Region verzichteten, waren daraufhin mit einem Boykott ihrer Produkte in China konfrontiert. Zudem wird vermutet, dass Uigurinnen und Uiguren Zwangsarbeit in Fabriken in verschiedenen Teilen Chinas verrichten müssen. Der Arbeitstransfer von Uigurinnen und Uiguren in andere Teile Chinas wird dabei von der chinesischen Regierung offiziell als “Xinjiang Hilfe” (援疆 ) bezeichnet. Die Fabriken sind Teil der Lieferketten für bekannte Marken wie Apple, Volkswagen, Huawei oder Nike. Ein weiterer Bereich, in welchem zuletzt Berichte über Zwangsarbeit laut geworden waren, ist der Bereich der Rohstoffe für Solar-Module. Nach Recherchen wird das für Solarmodule benötigte Polysilizium unter Zwangsarbeit in Xinjiang hergestellt.

Zwangsarbeit in China: Was ist die Antwort der chinesischen Regierung?

Die chinesische Regierung bestreitet den Einsatz von Zwangsarbeit in Xinjiang vehement. Die Umerziehungslager bezeichnet sie als Teil eines "Berufsausbildungsprogramms", das auf die Bekämpfung von Extremismus in Verbindung mit dem Abbau von Armut abziele. Die Lager seien unter Einhaltung der Gesetze und rechtlicher Aufsicht implementiert worden. Zudem sei das Ausmaß der Zentren bereits verringert oder gar ganz abgebaut worden. Darüber hinaus betont die chinesische Regierung, dass Arbeitsverträge und die Verschickung von Arbeiterinnen und Arbeitern auf freiwilliger Basis erfolge. Nach einem Besuch der UN-Menschenrechtshochkommissarin Bachelet im Mai 2022 in China veröffentlichten im August 2022 die Vereinten Nationen einen umfassenden Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang und prangerten auch Zwangsarbeit in China und Xinjiang an. Die UN-Vertretung der VR China antwortete ihrerseits mit einem Dokument, in dem sie alle Vorwürfe zur Menschenrechtslage und Zwangsarbeit in Xinjiang dementierten.

Was ist die Reaktion der EU auf Zwangsarbeit in China?

Die EU möchte Produkte aus Zwangsarbeit in China und anderen Ländern in Zukunft verbieten. Die USA haben bereits 2021 ein Gesetz zum Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit durch Uigurinnen und Uiguren verabschiedet. Für europäische Unternehmen bedeutet das, dass sie ihre Lieferketten und den Ursprung der Produkte genauer prüfen werden müssen. Kritik an Chinas Zwangsarbeit ist deutlich. Wie sich die Lage zu Zwangsarbeit in Xinjiang weiterentwickelt, welche Maßnahmen die EU in Kraft treten lässt und Chinas Haltung: Alle Zwangsarbeit China News von der Table.Media Redaktion lesen.