Die EU-Kommission will den Verkauf von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten – und lässt dafür auch schon belegbare Hinweise gelten. Diese gäbe es im Fall der chinesischen Region Xinjiang ausreichend. Bis zur Umsetzung des Verbots wird aber noch einige Zeit vergehen.
Von Amelie Richter
Die 51. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf bringt schwere Vorwürfe gegen die chinesische Regierung zur Sprache. Eine mögliche Resolution zu Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang ist aber unwahrscheinlich. Dank jahrelanger Lobbyarbeit hat Peking Dutzende Staaten auf seine Seite gezogen – und hofft darauf, dass die westliche Koalition zu bröckeln beginnt.
Von Marcel Grzanna
Seit Monaten verschleppt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die Veröffentlichung eines Berichts zur Lage der Uiguren in China. Jetzt kommt ihr der Sonderberichterstatter Tomoya Obokata zuvor und erhebt schwere Anschuldigungen gegen die Regierung in Peking. Der Zeitpunkt ist delikat. Erst vergangene Woche hatte die Volksrepublik zwei Konventionen gegen Zwangsarbeit ratifiziert.
Von Marcel Grzanna
In dieser Woche wollte Brüssel eigentlich seinen Ansatz für ein EU-Lieferkettengesetz vorstellen — doch die Präsentation des Kommissionsvorschlags wurde verschoben. Das deutsche Lieferkettengesetz ist indes beschlossen und wird in gut einem Jahr in Kraft treten. Wie bereiten sich Unternehmen in China auf die Umsetzung vor? Es gibt noch eine Menge offener Fragen, auch wie Menschenrechtsverletzungen überhaupt festgestellt werden sollen, sagt Jens Hildebrandt. Das Gespräch führte Amelie Richter.
Von Amelie Richter
Die EU macht Ernst in Sachen Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommt in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union Forderungen des Europaparlaments nach und kündigt einen Einfuhr-Bann an. Ein neues Chip-Gesetz soll den Block zudem unabhängiger von Asien machen. Von der Leyen präsentierte außerdem den neuen Namen für die geplante europäische Konkurrenz zur chinesischen Seidenstraße.
Von Amelie Richter
In den vergangenen Jahren wurde China zunehmend mit Vorwürfen über Zwangsarbeit in Xinjiang konfrontiert. Angehörige muslimischer Minderheiten wie Uigurinnen und Uiguren werden in Lagern und Fabriken zu Zwangsarbeit gezwungen. Dabei sind auch Lieferketten europäischer Unternehmen betroffen. Die Volksrepublik dementiert alle Vorwürfe. Alle Zwangsarbeit China News von der Table.Media Redaktion.
Laogai
waren Arbeitslager, in denen Straftäterinnen und Straftäter durch Zwangsarbeit reformiert werden sollten. Offiziell wurde
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in China im Jahr 1994 abgeschafft. Dabei wurden alle
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Straflager in Gefängnisse umgewandelt. Zudem endete China 2013 das sogenannte
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-System (Umerziehung durch Arbeit), welches Täterinnen und Täter kleinerer Delikte für ein bis zwei Jahre Arbeit und politischer Erziehung verurteilte. Es gibt jedoch Berichte, die die weitere Existenz von
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Straflagern in China im Geheimen vermuten. So wird China beschuldigt, in verschiedenen Branchen Zwangsarbeit zu fördern.
Die VR China ist in den letzten Jahren insbesondere wegen des Einsatzes von Zwangsarbeit in der Region Xinjiang in die Kritik geraten. In Xinjiang werden Uigurinnen und Uiguren sowie Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern, so genannten "Berufsbildungszentren", festgehalten. Die chinesische Regierung bestreitet die Existenz von Umerziehungslagern und betont die Bedeutung der “Berufsbildungszentren” als Maßnahme gegen Extremismus und Terrorismus. Die Umerziehungslager in Xinjiang stehen in engem Zusammenhang mit dem Vorwurf der Zwangsarbeit.
Nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsexperten für Sklaverei aus dem Jahr 2022 lässt sich Zwangsarbeit in Xinjiang grob in zwei Systeme gliedern:
Zwangsarbeit in den Umerziehungslagern für Uigurinnen, Uiguren und andere ethnische Minderheiten
Zwangsarbeit, bei der Landarbeitskräfte nach “Abschluss” in den Umerziehungslagern im Dienstleistungs- oder Industriesektor untergebracht werden
Zwangsarbeit in China beschränkt sich dabei nicht nur auf die Provinz Xinjiang. Arbeiterinnen und Arbeiter werden nach ihrem Aufenthalt in den Lagern aus der Provinz in andere Landesteile Chinas transferiert, um dort in Fabriken zu arbeiten. Die dortigen Arbeitsbedingungen weisen auf Zwangsarbeit hin.
Bereits 2018 wurden erste Vorwürfe über Zwangsarbeit in Xinjiang, China, laut. Besondere internationale Aufmerksamkeit wurde der Zwangsarbeit beim Baumwollanbau in Xinjiang zuteil. Etwa 85% Prozent der chinesischen Baumwolle kommen aus der Provinz. Viele internationale und auch europäische sowie deutsche Unternehmen beziehen Baumwolle aus China und gerieten durch das Bekanntwerden der Vorwürfe unter Druck. Eine Nachverfolgung vom Ursprung der Baumwolle ist nur schwer zu gewährleisten, da meist mit Mischungen gehandelt wird. Unternehmen wie H&M oder Nike, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu Zwangsarbeit in Xinjiang auf Baumwolle aus der Region verzichteten, waren daraufhin mit einem Boykott ihrer Produkte in China konfrontiert. Zudem wird vermutet, dass Uigurinnen und Uiguren Zwangsarbeit in Fabriken in verschiedenen Teilen Chinas verrichten müssen. Der Arbeitstransfer von Uigurinnen und Uiguren in andere Teile Chinas wird dabei von der chinesischen Regierung offiziell als “Xinjiang Hilfe” (援疆 ) bezeichnet. Die Fabriken sind Teil der Lieferketten für bekannte Marken wie Apple, Volkswagen, Huawei oder Nike. Ein weiterer Bereich, in welchem zuletzt Berichte über Zwangsarbeit laut geworden waren, ist der Bereich der Rohstoffe für Solar-Module. Nach Recherchen wird das für Solarmodule benötigte Polysilizium unter Zwangsarbeit in Xinjiang hergestellt.
Die chinesische Regierung bestreitet den Einsatz von Zwangsarbeit in Xinjiang vehement. Die Umerziehungslager bezeichnet sie als Teil eines "Berufsausbildungsprogramms", das auf die Bekämpfung von Extremismus in Verbindung mit dem Abbau von Armut abziele. Die Lager seien unter Einhaltung der Gesetze und rechtlicher Aufsicht implementiert worden. Zudem sei das Ausmaß der Zentren bereits verringert oder gar ganz abgebaut worden. Darüber hinaus betont die chinesische Regierung, dass Arbeitsverträge und die Verschickung von Arbeiterinnen und Arbeitern auf freiwilliger Basis erfolge. Nach einem Besuch der UN-Menschenrechtshochkommissarin Bachelet im Mai 2022 in China veröffentlichten im August 2022 die Vereinten Nationen einen umfassenden Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang und prangerten auch Zwangsarbeit in China und Xinjiang an. Die UN-Vertretung der VR China antwortete ihrerseits mit einem Dokument, in dem sie alle Vorwürfe zur Menschenrechtslage und Zwangsarbeit in Xinjiang dementierten.
Die EU möchte Produkte aus Zwangsarbeit in China und anderen Ländern in Zukunft verbieten. Die USA haben bereits 2021 ein Gesetz zum Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit durch Uigurinnen und Uiguren verabschiedet. Für europäische Unternehmen bedeutet das, dass sie ihre Lieferketten und den Ursprung der Produkte genauer prüfen werden müssen. Kritik an Chinas Zwangsarbeit ist deutlich. Wie sich die Lage zu Zwangsarbeit in Xinjiang weiterentwickelt, welche Maßnahmen die EU in Kraft treten lässt und Chinas Haltung: Alle Zwangsarbeit China News von der Table.Media Redaktion lesen.
