Lernen Sie die „Top of the Table“ kennen: die 100 entscheidenden Köpfe der ESG-Szene. Ausgewählt von der ESG.Table-Redaktion in zehn Kategorien, von Politik über Verwaltung, Beratung, Thinktanks bis Stiftungen und NGOs. Heute: die wichtigsten Persönlichkeiten aus der Politik. Hier geht’s zur Übersicht.
Von Redaktion Table
Für die Anti-Entwaldungsverordnung der Europäischen Union hagelt es derzeit Kritik von allen Seiten. Im Interview erklärt Felipe Spaniol vom brasilianischen Bauernverband CNA, warum die Verordnung ihr Ziel verfehlt, vor welche Probleme sie brasilianische Landwirte stellt und warum er das noch einzuführende Benchmarking für diskriminierend hält.
Von Merle Heusmann
Die EU will ab 2026 ein Register zum Risiko von Zwangsarbeit in Regionen und Branchen aufbauen. Die Organisation Human Rights Watch fordert, dass eine bestimmte Industrie in die Datenbank aufgenommen wird.
Von Amelie Richter
Die Bundesregierung schwächt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ab. Zwei Drittel der bisher erfassten Unternehmen sollen außen vor bleiben. Risikoberichte werden de facto freiwillig. Das betrifft auch viele Firmen mit China-Geschäft
Von Caspar Dohmen
Robert Habeck findet in Peking klare Worte gegen Chinas Unterstützung für Russland. Für die Aufhebung der E-Auto-Zölle fordert er Gegenleistungen. Die Aufnahme von Gesprächen Chinas mit der EU verbucht er zum Teil als Erfolg für sich.
Von
Die europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD ist noch nicht in Kraft, wirkt sich aber bereits auf die Solarbranche aus. Während deutsche Solarunternehmen ihre Einkaufspolitik anpassen, stellen sich chinesische Hersteller auf die neue Gesetzgebung ein.
Von Christiane Kuehl
Die Solarindustrie muss beim Einkauf in China aufgrund neuer EU-Regeln und Lieferkettengesetze beweisen, dass ihre Lieferkette frei von Zwangsarbeit ist. Die Firmen kaufen außerhalb von Xinjiang ein – und planen nun auch Joint Ventures in Europa.
Von Christiane Kuehl
Große deutsche Wirtschaftsverbände setzen nach den Europawahlen auf eine Veränderung der erst vor drei Wochen verabschiedeten europäischen Lieferkettenrichtlinie. Derweil droht das deutsche Gesetz zur Verhandlungsmasse in den schwierigen Haushaltsverhandlungen zu werden.
Von Caspar Dohmen
Leichtfertige Provokation eines Handelskriegs oder gerechtfertigte Notwehr gegen hochsubventionierten Staatskapitalismus? Ökonomen sagen: Wenn E-Autos aus China wirklich unter Preis angeboten werden, muss die EU mit Zöllen gegensteuern.
Von
In den vergangenen Jahren wurde China zunehmend mit Vorwürfen über Zwangsarbeit in Xinjiang konfrontiert. Angehörige muslimischer Minderheiten wie Uigurinnen und Uiguren werden in Lagern und Fabriken zu Zwangsarbeit gezwungen. Dabei sind auch Lieferketten europäischer Unternehmen betroffen. Die Volksrepublik dementiert alle Vorwürfe. Alle Zwangsarbeit China News von der Table.Media Redaktion.
Laogai
waren Arbeitslager, in denen Straftäterinnen und Straftäter durch Zwangsarbeit reformiert werden sollten. Offiziell wurde
laogai
in China im Jahr 1994 abgeschafft. Dabei wurden alle
laogai
Straflager in Gefängnisse umgewandelt. Zudem endete China 2013 das sogenannte
laojiao
-System (Umerziehung durch Arbeit), welches Täterinnen und Täter kleinerer Delikte für ein bis zwei Jahre Arbeit und politischer Erziehung verurteilte. Es gibt jedoch Berichte, die die weitere Existenz von
laogai
Straflagern in China im Geheimen vermuten. So wird China beschuldigt, in verschiedenen Branchen Zwangsarbeit zu fördern.
Die VR China ist in den letzten Jahren insbesondere wegen des Einsatzes von Zwangsarbeit in der Region Xinjiang in die Kritik geraten. In Xinjiang werden Uigurinnen und Uiguren sowie Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern, so genannten "Berufsbildungszentren", festgehalten. Die chinesische Regierung bestreitet die Existenz von Umerziehungslagern und betont die Bedeutung der “Berufsbildungszentren” als Maßnahme gegen Extremismus und Terrorismus. Die Umerziehungslager in Xinjiang stehen in engem Zusammenhang mit dem Vorwurf der Zwangsarbeit.
Nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsexperten für Sklaverei aus dem Jahr 2022 lässt sich Zwangsarbeit in Xinjiang grob in zwei Systeme gliedern:
Zwangsarbeit in den Umerziehungslagern für Uigurinnen, Uiguren und andere ethnische Minderheiten
Zwangsarbeit, bei der Landarbeitskräfte nach “Abschluss” in den Umerziehungslagern im Dienstleistungs- oder Industriesektor untergebracht werden
Zwangsarbeit in China beschränkt sich dabei nicht nur auf die Provinz Xinjiang. Arbeiterinnen und Arbeiter werden nach ihrem Aufenthalt in den Lagern aus der Provinz in andere Landesteile Chinas transferiert, um dort in Fabriken zu arbeiten. Die dortigen Arbeitsbedingungen weisen auf Zwangsarbeit hin.
Bereits 2018 wurden erste Vorwürfe über Zwangsarbeit in Xinjiang, China, laut. Besondere internationale Aufmerksamkeit wurde der Zwangsarbeit beim Baumwollanbau in Xinjiang zuteil. Etwa 85% Prozent der chinesischen Baumwolle kommen aus der Provinz. Viele internationale und auch europäische sowie deutsche Unternehmen beziehen Baumwolle aus China und gerieten durch das Bekanntwerden der Vorwürfe unter Druck. Eine Nachverfolgung vom Ursprung der Baumwolle ist nur schwer zu gewährleisten, da meist mit Mischungen gehandelt wird. Unternehmen wie H&M oder Nike, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu Zwangsarbeit in Xinjiang auf Baumwolle aus der Region verzichteten, waren daraufhin mit einem Boykott ihrer Produkte in China konfrontiert. Zudem wird vermutet, dass Uigurinnen und Uiguren Zwangsarbeit in Fabriken in verschiedenen Teilen Chinas verrichten müssen. Der Arbeitstransfer von Uigurinnen und Uiguren in andere Teile Chinas wird dabei von der chinesischen Regierung offiziell als “Xinjiang Hilfe” (援疆 ) bezeichnet. Die Fabriken sind Teil der Lieferketten für bekannte Marken wie Apple, Volkswagen, Huawei oder Nike. Ein weiterer Bereich, in welchem zuletzt Berichte über Zwangsarbeit laut geworden waren, ist der Bereich der Rohstoffe für Solar-Module. Nach Recherchen wird das für Solarmodule benötigte Polysilizium unter Zwangsarbeit in Xinjiang hergestellt.
Die chinesische Regierung bestreitet den Einsatz von Zwangsarbeit in Xinjiang vehement. Die Umerziehungslager bezeichnet sie als Teil eines "Berufsausbildungsprogramms", das auf die Bekämpfung von Extremismus in Verbindung mit dem Abbau von Armut abziele. Die Lager seien unter Einhaltung der Gesetze und rechtlicher Aufsicht implementiert worden. Zudem sei das Ausmaß der Zentren bereits verringert oder gar ganz abgebaut worden. Darüber hinaus betont die chinesische Regierung, dass Arbeitsverträge und die Verschickung von Arbeiterinnen und Arbeitern auf freiwilliger Basis erfolge. Nach einem Besuch der UN-Menschenrechtshochkommissarin Bachelet im Mai 2022 in China veröffentlichten im August 2022 die Vereinten Nationen einen umfassenden Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang und prangerten auch Zwangsarbeit in China und Xinjiang an. Die UN-Vertretung der VR China antwortete ihrerseits mit einem Dokument, in dem sie alle Vorwürfe zur Menschenrechtslage und Zwangsarbeit in Xinjiang dementierten.
Die EU möchte Produkte aus Zwangsarbeit in China und anderen Ländern in Zukunft verbieten. Die USA haben bereits 2021 ein Gesetz zum Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit durch Uigurinnen und Uiguren verabschiedet. Für europäische Unternehmen bedeutet das, dass sie ihre Lieferketten und den Ursprung der Produkte genauer prüfen werden müssen. Kritik an Chinas Zwangsarbeit ist deutlich. Wie sich die Lage zu Zwangsarbeit in Xinjiang weiterentwickelt, welche Maßnahmen die EU in Kraft treten lässt und Chinas Haltung: Alle Zwangsarbeit China News von der Table.Media Redaktion lesen.
