Große deutsche Wirtschaftsverbände setzen nach den Europawahlen auf eine Veränderung der erst vor drei Wochen verabschiedeten europäische Lieferkettenrichtlinie. Derweil droht das deutsche Gesetz zur Verhandlungsmasse in den schwierigen Haushaltsverhandlungen zu werden.
Von Caspar Dohmen
Wirtschaftsminister Robert Habeck löst mit seinen Überlegungen zur Aussetzung des Lieferkettengesetzes eine heftige Debatte aus. Kritiker werfen ihm vor, Verunsicherung zu produzieren, wo Planungssicherheit gefragt ist.
Von Marcel Grzanna
Die VW-Partner CATL und Gotion sollen Zulieferungen aus Betrieben beziehen, in denen Zwangsarbeit praktiziert wird, sagen US-Politiker. Die Unternehmen sagen nun: Die Geschäftsbeziehungen wurden längst aufgelöst.
Von Redaktion Table
BMW soll bis in den April hinein Autos in die USA importiert haben, die Bauteile chinesischer Zulieferer enthalten, die auf US-Sanktionslisten stehen – und das, obwohl der Autobauer spätestens seit Januar darüber Bescheid wusste.
Von Redaktion Table
The United States has blacklisted another 26 Chinese textile companies on suspicion of forced labor and banned the import of their products. The companies source cotton from the province of Xinjiang.
Von Felix Lee
Die USA haben 26 weitere chinesische Textilunternehmen wegen des Verdachts auf Zwangsarbeit auf eine Schwarze Liste gesetzt und den Import ihrer Produkte verboten. Die Firmen beziehen Baumwolle aus der Provinz Xinjiang.
Von Felix Lee
The USA will soon impose tariffs on double-sided solar modules from China, which have been exempt so far. In this way, Biden wants to protect domestic manufacturers even better. However, this leaves him with a dilemma between the energy transition and market protection.
Von Christiane Kuehl
Die USA werden demnächst Zölle auf zweiseitige Solarmodule aus China erheben, die bislang davon befreit sind. Biden will damit die heimischen Hersteller noch besser schützen. Dabei droht ihm ein Zielkonflikt zwischen Energiewende und Schutz des Marktes.
Von Christiane Kuehl
Die USA versagten dem chinesischen Billigmode-Versender Shein die Zulassung für einen Börsengang in New York. Nun versucht es der Online-Händler in London.
Von Felix Lee
Die EU will Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Binnenmarkt verbieten. Der Plan konkretisiert sich nun: Das EU-Parlament hat der Verordnung zugestimmt. Im Fokus stehen Produkte aus China.
Von Amelie Richter
In den vergangenen Jahren wurde China zunehmend mit Vorwürfen über Zwangsarbeit in Xinjiang konfrontiert. Angehörige muslimischer Minderheiten wie Uigurinnen und Uiguren werden in Lagern und Fabriken zu Zwangsarbeit gezwungen. Dabei sind auch Lieferketten europäischer Unternehmen betroffen. Die Volksrepublik dementiert alle Vorwürfe. Alle Zwangsarbeit China News von der Table.Media Redaktion.
Laogai
waren Arbeitslager, in denen Straftäterinnen und Straftäter durch Zwangsarbeit reformiert werden sollten. Offiziell wurde
laogai
in China im Jahr 1994 abgeschafft. Dabei wurden alle
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Straflager in Gefängnisse umgewandelt. Zudem endete China 2013 das sogenannte
laojiao
-System (Umerziehung durch Arbeit), welches Täterinnen und Täter kleinerer Delikte für ein bis zwei Jahre Arbeit und politischer Erziehung verurteilte. Es gibt jedoch Berichte, die die weitere Existenz von
laogai
Straflagern in China im Geheimen vermuten. So wird China beschuldigt, in verschiedenen Branchen Zwangsarbeit zu fördern.
Die VR China ist in den letzten Jahren insbesondere wegen des Einsatzes von Zwangsarbeit in der Region Xinjiang in die Kritik geraten. In Xinjiang werden Uigurinnen und Uiguren sowie Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern, so genannten "Berufsbildungszentren", festgehalten. Die chinesische Regierung bestreitet die Existenz von Umerziehungslagern und betont die Bedeutung der “Berufsbildungszentren” als Maßnahme gegen Extremismus und Terrorismus. Die Umerziehungslager in Xinjiang stehen in engem Zusammenhang mit dem Vorwurf der Zwangsarbeit.
Nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsexperten für Sklaverei aus dem Jahr 2022 lässt sich Zwangsarbeit in Xinjiang grob in zwei Systeme gliedern:
Zwangsarbeit in den Umerziehungslagern für Uigurinnen, Uiguren und andere ethnische Minderheiten
Zwangsarbeit, bei der Landarbeitskräfte nach “Abschluss” in den Umerziehungslagern im Dienstleistungs- oder Industriesektor untergebracht werden
Zwangsarbeit in China beschränkt sich dabei nicht nur auf die Provinz Xinjiang. Arbeiterinnen und Arbeiter werden nach ihrem Aufenthalt in den Lagern aus der Provinz in andere Landesteile Chinas transferiert, um dort in Fabriken zu arbeiten. Die dortigen Arbeitsbedingungen weisen auf Zwangsarbeit hin.
Bereits 2018 wurden erste Vorwürfe über Zwangsarbeit in Xinjiang, China, laut. Besondere internationale Aufmerksamkeit wurde der Zwangsarbeit beim Baumwollanbau in Xinjiang zuteil. Etwa 85% Prozent der chinesischen Baumwolle kommen aus der Provinz. Viele internationale und auch europäische sowie deutsche Unternehmen beziehen Baumwolle aus China und gerieten durch das Bekanntwerden der Vorwürfe unter Druck. Eine Nachverfolgung vom Ursprung der Baumwolle ist nur schwer zu gewährleisten, da meist mit Mischungen gehandelt wird. Unternehmen wie H&M oder Nike, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu Zwangsarbeit in Xinjiang auf Baumwolle aus der Region verzichteten, waren daraufhin mit einem Boykott ihrer Produkte in China konfrontiert. Zudem wird vermutet, dass Uigurinnen und Uiguren Zwangsarbeit in Fabriken in verschiedenen Teilen Chinas verrichten müssen. Der Arbeitstransfer von Uigurinnen und Uiguren in andere Teile Chinas wird dabei von der chinesischen Regierung offiziell als “Xinjiang Hilfe” (援疆 ) bezeichnet. Die Fabriken sind Teil der Lieferketten für bekannte Marken wie Apple, Volkswagen, Huawei oder Nike. Ein weiterer Bereich, in welchem zuletzt Berichte über Zwangsarbeit laut geworden waren, ist der Bereich der Rohstoffe für Solar-Module. Nach Recherchen wird das für Solarmodule benötigte Polysilizium unter Zwangsarbeit in Xinjiang hergestellt.
Die chinesische Regierung bestreitet den Einsatz von Zwangsarbeit in Xinjiang vehement. Die Umerziehungslager bezeichnet sie als Teil eines "Berufsausbildungsprogramms", das auf die Bekämpfung von Extremismus in Verbindung mit dem Abbau von Armut abziele. Die Lager seien unter Einhaltung der Gesetze und rechtlicher Aufsicht implementiert worden. Zudem sei das Ausmaß der Zentren bereits verringert oder gar ganz abgebaut worden. Darüber hinaus betont die chinesische Regierung, dass Arbeitsverträge und die Verschickung von Arbeiterinnen und Arbeitern auf freiwilliger Basis erfolge. Nach einem Besuch der UN-Menschenrechtshochkommissarin Bachelet im Mai 2022 in China veröffentlichten im August 2022 die Vereinten Nationen einen umfassenden Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang und prangerten auch Zwangsarbeit in China und Xinjiang an. Die UN-Vertretung der VR China antwortete ihrerseits mit einem Dokument, in dem sie alle Vorwürfe zur Menschenrechtslage und Zwangsarbeit in Xinjiang dementierten.
Die EU möchte Produkte aus Zwangsarbeit in China und anderen Ländern in Zukunft verbieten. Die USA haben bereits 2021 ein Gesetz zum Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit durch Uigurinnen und Uiguren verabschiedet. Für europäische Unternehmen bedeutet das, dass sie ihre Lieferketten und den Ursprung der Produkte genauer prüfen werden müssen. Kritik an Chinas Zwangsarbeit ist deutlich. Wie sich die Lage zu Zwangsarbeit in Xinjiang weiterentwickelt, welche Maßnahmen die EU in Kraft treten lässt und Chinas Haltung: Alle Zwangsarbeit China News von der Table.Media Redaktion lesen.
