Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit Blick auf Spionage aus China vor der "vollen Bandbreite von Operationen" gewarnt.
Von Felix Lee
Erstmals wird der Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes in Deutschland festgenommen. Jian G., der für den AfD-Europaparlamentarier Maximilian Krah arbeitete, stand schon vor einigen Monaten unter Verdacht.
Von Marcel Grzanna
Bei der Verhandlung ihrer Klage gegen den Verfassungsschutz setzt die AfD auf Jammern und Verzögerung. Vor dem Oberverwaltungsgericht geht es um die Frage, nach welchen Kriterien der Geheimdienst agiert – und um die Inszenierung einzelner.
Von Franziska Klemenz
Das Oberverwaltungsgericht Münster berät über Einstufung der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus durch den Bundesverfassungsschutz. Nach zwei ergebnisarmen Verhandlungstagen hat das Gericht vorsichtshalber 13 weitere Termine angesetzt.
Von Franziska Klemenz
Der brandenburgische Verfassungsschutz prüft, ob die dortige AfD als rechtsextrem einzustufen ist. Hintergrund ist die Äußerung eines MdL.
Von Redaktion Table
Ein AfD-Verbot ist schwierig, ebenso ein Entzug der Grundrechte von Björn Höcke. Der Verfassungsrechtler Florian Meinel plädiert trotzdem dafür, die Mittel einer wehrhaften Demokratie zu nutzen.
Von Helene Bubrowski
Michael Kretschmer will im September als Sachsens Ministerpräsident wiedergewählt werden – gegen die in Umfragen derzeit dominierende AfD. Im Interview spricht er über schwierige Mehrheitsfindungen, sein demokratisches Verständnis und seine Haltung zu Russland.
Von Franziska Klemenz
Der Verfassungsschutz warnt: Der Hamas-Terror in Israel hat in Deutschland die Gefahr von Anschlägen erhöht.
Von Damir Fras
Der Fall des AfD-Bundesvorstands Maximilian Krah wirft ein Licht auf mögliche chinesische Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland. Die mutmaßlich engen Verbindungen eines seiner langjährigen Mitarbeiter zu Organisationen der chinesischen Einheitsfront sind ein weiteres Warnsignal für die deutsche Politik.
Von Marcel Grzanna
Die Umfragewerte der AfD und eine mögliche Partei-Neugründung durch Sahra Wagenknecht rütteln die politische Landschaft auf. Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier beschreibt die Sorgen der Menschen – und die Bedeutung von Kommunikation, um bei den anstehenden Veränderungen möglichst viele mitzunehmen.
Von Peter Fahrenholz
