Am Mittwoch will das Bundeskabinett den sogenannten „Wachstumsbooster“ beschließen. Die degressive Abschreibung wird nicht allen Unternehmen helfen, sagt Katharina Beck, Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen für Finanzpolitik.
Von Alex Veit
Finanzminister Lars Klingbeil will, dass Unternehmen Forschungsausgaben in größerem Umfang und einfacher absetzen können. Welche Änderungen er dafür bei der steuerlichen Forschungszulage plant.
Von Markus Weisskopf
Im Arbeitsprogramm der Kommission taucht die Tabaksteuer-Richtlinie nicht auf. Dennoch drängen 15 Mitgliedstaaten Ursula von der Leyen, die Pläne möglichst schnell vorzulegen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der neue Finanzminister Lars Klingbeil.
Von Markus Grabitz
Die Pläne von Union und SPD für eine Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie stoßen auf ein geteiltes Echo. Während die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch darin vor allem eine millionenschwere Steuerentlastung für den Fast-Food-Sektor sieht, verweist die Branche auf die Notwendigkeit. Dennoch führen beide Seiten andere Modelle für eine Neuregelung ins Feld.
Von Merle Heusmann
Mit dem Finanzpaket, auf das sich Grüne, SPD und CDU vergangene Woche geeinigt haben, lässt sich nur ein Bruchteil der Ankündigungen aus dem Sondierungspapier finanzieren. Die Koalitionspartner müssen nun entscheiden, ob sie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zur Priorität machen.
Von Merle Heusmann
In Köln hat der Stadtrat für eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild gestimmt. Der Bundesverband Systemgastronomie sieht die Stadt auf einem falschen Weg und befürchtet einen Flickenteppich.
Von Frederik Bombosch
Die Ampel-Koalition wollte klimaschädliche Subventionen abbauen, um das Geld anderweitig zu nutzen. Geschafft hat sie dabei nur sehr wenig, zeigt eine interne Bewertung des Umweltbundesamts. Weltweit erreichen die fossilen Beihilfen der G7-Staaten neue Rekordhöhen.
Von Bernhard Pötter
Großstädte wie Köln und Freiburg bereiten die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte die dortige Regelung in der vorigen Woche gebilligt. Der Einzelhandel sieht den Eingriff der Politik kritisch.
Von Frederik Bombosch
US-Präsident Donald Trump hat angewiesen, „diskriminierende ausländische Steuerpraktiken“ im Rahmen des OECD-Abkommens zur Konzernmindestbesteuerung zu überprüfen. Darauf sollte die EU schnell reagieren, um einen Steuerkrieg zu vermeiden.
Von Alex Veit
In ihrer Rede in Davos betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wichtigkeit handelspolitischer Partnerschaften mit anderen Ländern. Donald Trump greift derweil die globale Mindeststeuer an und bedroht deren Umsetzung in Europa.
Von Marc Winkelmann
