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Steuerpolitik

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EU-Eigenmittel: Haushaltskommissar Hahn drängt zur Eile

Haushaltskommissar Johannes Hahn fordert von den EU-Mitgliedsländern eine Einigung über zusätzliche Geldquellen bis 2023 oder 2024. Nur unter dieser Voraussetzung könne die Erhebung der Abgaben auch technisch umgesetzt werden.

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Mindeststeuer: EU setzt OECD-Modell um

Sie gilt als politischer Erfolg für den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz: die internationale Einigung auf ein System der Mindestbesteuerung, das auch spezifische Digitalsteuern überflüssig machen soll. Heute stellt die EU-Kommission den europäischen Ansatz zur Implementierung des Systems vor – und könnte daraus auch einen Teil der Einnahmen für die EU einfordern.

Von Falk Steiner