In der Gaskrise sind die Gewinne von Unternehmen im Energiehandel stark gestiegen, Banken profitieren laut spanischer Regierung vom Anstieg der Zinsen. Viele Regierungen in Europa diskutieren deshalb Steuern auf Übergewinne, darunter auch die Bundesregierung. Madrid hat diese Maßnahme nun beschlossen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Haushaltskommissar Johannes Hahn fordert von den EU-Mitgliedsländern eine Einigung über zusätzliche Geldquellen bis 2023 oder 2024. Nur unter dieser Voraussetzung könne die Erhebung der Abgaben auch technisch umgesetzt werden.
Von
Sie gilt als politischer Erfolg für den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz: die internationale Einigung auf ein System der Mindestbesteuerung, das auch spezifische Digitalsteuern überflüssig machen soll. Heute stellt die EU-Kommission den europäischen Ansatz zur Implementierung des Systems vor – und könnte daraus auch einen Teil der Einnahmen für die EU einfordern.
Von Falk Steiner
