Kommission will EU-Schuldenregeln vorerst nicht anpassen
Trotz Druck aus Deutschland will die EU-Kommission an den aktuellen EU-Fiskalregeln festhalten und zusätzliche Verteidigungsausgaben über die Ausweichklausel ermöglichen.
Von Marc Winkelmann
Trotz Druck aus Deutschland will die EU-Kommission an den aktuellen EU-Fiskalregeln festhalten und zusätzliche Verteidigungsausgaben über die Ausweichklausel ermöglichen.
Von Marc Winkelmann
Die überzogenen Schuldenpläne der werdenden schwarz-roten Koalition könnten die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Europa gefährden. Das gibt Russlands Präsident Putin einen weiteren Trumpf in die Hand, erwartet Veronika Grimm.
Von Experts Table.Briefings
Eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Aufrüstung Europas. Bei der Unterstützung der Ukraine stellte sich nur Ungarn quer.
Von Marc Winkelmann
Die Kommission will Mitgliedstaaten mit subventionierten Krediten und einer begrenzten Lockerung der EU-Schuldenregeln zu höheren Verteidigungsausgaben animieren. In Berlin einigen sich die möglichen Koalitionspartner darauf, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Von Marc Winkelmann
In einem Interview mit Table.Briefings spricht sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis für Bürokratieabbau und Reformen aus – in der EU sowie in Deutschland. Zudem wirbt er für einen europäischen Verteidigungsfonds, der durch neue europäische Schulden finanziert wird.
Von
Viele afrikanische Staaten stehen vor einer doppelten Herausforderung: Die Entwicklung voranbringen und gleichzeitig die steigenden Kosten für ihre hohen Schulden bedienen. Südafrika hat sich das Thema für seine Präsidentschaft auf die Agenda gesetzt – und Deutschland täte gut daran, dabei aktiv mitzuziehen, mein Thomas Claes von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Von Experts Table.Briefings
Im zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters warnt die EU-Kommission vor makroökonomischen Ungleichgewichten in zehn Mitgliedstaaten. Zudem liegt die EU weit hinter ihren Weiterbildungszielen.
Von Marc Winkelmann
Mit einem neuen Umschuldungsinstrument der Weltbank will Côte d'Ivoire 60 Millionen an Schulden einsparen. Das Geld soll in Schulen investiert werden.
Von David Renke
Die Schuldenlast der ärmsten Länder der Welt wird immer größer. Das führt zu immer größeren Kürzungen sozialer Leistungen. Dies sei ein entscheidender Katalysator für soziale und politische Instabilität, meint Deborah Dühring. Sie fordert ein geordnetes Verfahren für Staatsinsolvenzen – und sieht auch Deutschland in der Verantwortung.
Von David Renke
Europa müsse viel mehr Geld für Verteidigung in die Hand nehmen, die EU-Schuldenregeln seien Unsinn: Vor Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft hat Unterstaatssekretär Paweł Karbownik deutliche Worte gefunden. Auch Haushaltskommissar Serafin sprach sich für mehr Verteidigungsausgaben aus.
Von Marc Winkelmann