Für die Ampel bleibt der Rüstungsexport ein heikles und vermeintlich unlösbares Thema. Während Sven Giegold, zuständiger Staatssekretär im BMWK, im Ringen um ein neues Gesetz weiter eine restriktive Linie verfolgt, wächst der Ärger bei Offizieren der Bundeswehr.
Von Gabriel Bub
Bisher ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz nicht gekommen. Vertreter der Rüstungsindustrie hoffen, dass davon ganz abgelassen wird und fordern mehr Planbarkeit in der Produktion. Sven Giegold, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zieht klare Linien.
Von Gabriel Bub
Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Das Resultat ist eine Verzehnfachung der Exportgenehmigungen im Jahr 2023. Das dürfte aber noch nicht alles gewesen sein.
Von Redaktion Table
Bereits heute besitzt die Bundesregierung alle Möglichkeiten, um eine restriktive Rüstungsexportpolitik durchzusetzen, schreibt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien. Sie sollte die Rüstungskooperation in Europa erleichtern.
Von Experts Table.Briefings
In der deutschen Rüstungsexportpolitik zeichnet sich eine Wende ab. Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hält diese nicht für rechtmäßig, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien sei „weiterhin nicht genehmigungsfähig“, sagt ein Jurist der Menschenrechtsorganisation.
Von Gabriel Bub
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner spricht sich gegenüber Table.Media gegen die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien aus. Außenministerin Annalena Baerbock erhält Beistand aus der Regierung und Kritik aus der eigenen Fraktion.
Von Gabriel Bub
Die Rüstungsexporte lagen vergangenes Jahr 30 Prozent über dem Spitzenjahr von 2021. Ein Drittel der Exporte ging in die Ukraine, dahinter waren Norwegen und Ungarn wichtigste Abnehmerländer deutscher Rüstungsgüter.
Von Redaktion Table
Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, Rüstungsexporte einzudämmen. Doch 2023 genehmigte sie Lieferungen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor. Höchste Zeit für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportgesetz, fordert Alexander Lurz von Greenpeace Deutschland.
Von Experts Table.Briefings
Anders als andere BRICS-Staaten setzt Indiens Ministerpräsident Modi auf gute Beziehungen zu Israel. Nach dem Angriff auf ein Frachtschiff vor der indischen Küste und angesichts wachsender Opferzahlen in Gaza wächst jedoch der innenpolitische Druck, das zu ändern.
Von
Auf dem Parlamentarischen Abend des BDSV verspricht Boris Pistorius vollen Einsatz für ein Rüstungsexportgesetz mit weniger Restriktionen. BDSV-Präsident Armin Papperger verspricht Verlässlichkeit der Industrie.
Von Markus Bickel
