Verteidigungsminister Pistorius bringt Rekordbestellungen für neue Rüstungsprojekte auf den Weg. Die Finanzierung für die nächsten Jahre ist noch nicht geklärt.
Von Thomas Wiegold
Das Verwaltungsgericht Berlin hat drei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller die Fortsetzung deutscher Waffenlieferungen nach Israel verhindern wollten, darunter einen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Mirco Keilberth hat mit Alexander Schwarz gesprochen, der beim ECCHR stellvertretend den Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung leitet.
Von Redaktion Table
Olaf Scholz gibt auf der ILA die Bestellung von zwanzig neuen Eurofightern bekannt – und verspricht der Rüstungsindustrie, sich nachhaltig für den Ausbau von weiteren Produktionskapazitäten in Deutschland einzusetzen.
Von Lisa-Martina Klein
Bei der ILA will der CEO von Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, Gespräche mit indischen Vertretern über einen Beobachterstatus für die Eurodrohne führen. Auch Flugzeugkooperationen kann er sich mit nichteuropäischen Partnern vorstellen.
Von Nana Brink
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz als Beitrag zu einer restriktiveren und transparenteren Rüstungsexportpolitik ist nicht in Sicht. Dennoch könnte die Bundesregierung die Praxis der Rüstungsexportkontrolle verbessern – und damit ihrem Wahlversprechen nachkommen.
Von Experts Table.Briefings
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Rüstungsexportkontrollgesetz angekündigt, in dem Waffenlieferungen als geostrategisches Instrument genutzt werden sollen. Die neuen Eckpunkte, sähen vor, „mehr zu produzieren und klare Linien für den Export (…) zu organisieren“.
Von Gabriel Bub
Seine Partei könne Waffenexporte nicht mehr prinzipiell ablehnen, sagt Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch. Die Bundesregierung solle außerdem Berlin als Ort einer Friedenskonferenz für die Ukraine vorschlagen.
Von Markus Bickel
Das Wirtschaftsministerium hat im ersten Quartal 2024 Rüstungsexporte im Wert von 5,2 Milliarden Euro genehmigt. Demnach seien Genehmigungen für Kriegswaffen im Wert von 3,85 Milliarden Euro erteilt worden und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter.
Von Gabriel Bub
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Hitschler, hofft auf einen Referentenentwurf zum Rüstungsexportkontrollgesetz in den kommenden Wochen. Rüstungsexporte sollen darin ein Teil des sicherheitspolitischen Werkzeugkoffers sein, fordert er.
Von Gabriel Bub
Bundeswirtschaftsminister Habeck eröffnet bei seinem Besuch in der Ukraine eine deutsche Drohnenfabrik. Die Ukraine lockt aber nicht nur wegen des aktuellen Bedarfs westliche Rüstungsbauer an. Ein weiterer Grund könnten auch die Exportregelungen sein, die vor dem Krieg besonders locker waren.
Von Gabriel Bub
