Rüstungsexportkontrollgesetz: Was Habeck sich darunter vorstellt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Rüstungsexportkontrollgesetz angekündigt, in dem Waffenlieferungen als geostrategisches Instrument genutzt werden sollen. Die neuen Eckpunkte, sähen vor, „mehr zu produzieren und klare Linien für den Export (…) zu organisieren“.
