Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner spricht sich gegenüber Table.Media gegen die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien aus. Außenministerin Annalena Baerbock erhält Beistand aus der Regierung und Kritik aus der eigenen Fraktion.
Von Gabriel Bub
Die Rüstungsexporte lagen vergangenes Jahr 30 Prozent über dem Spitzenjahr von 2021. Ein Drittel der Exporte ging in die Ukraine, dahinter waren Norwegen und Ungarn wichtigste Abnehmerländer deutscher Rüstungsgüter.
Von Redaktion Table
Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, Rüstungsexporte einzudämmen. Doch 2023 genehmigte sie Lieferungen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor. Höchste Zeit für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportgesetz, fordert Alexander Lurz von Greenpeace Deutschland.
Von Experts Table.Briefings
Anders als andere BRICS-Staaten setzt Indiens Ministerpräsident Modi auf gute Beziehungen zu Israel. Nach dem Angriff auf ein Frachtschiff vor der indischen Küste und angesichts wachsender Opferzahlen in Gaza wächst jedoch der innenpolitische Druck, das zu ändern.
Von Table.Briefings
Auf dem Parlamentarischen Abend des BDSV verspricht Boris Pistorius vollen Einsatz für ein Rüstungsexportgesetz mit weniger Restriktionen. BDSV-Präsident Armin Papperger verspricht Verlässlichkeit der Industrie.
Von Markus Bickel
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Philip Krämer hält eine stärkere militärische Unterstützung Israels, die sich nach israelischen Interessen richtet, für notwendig. Nur so mache die Rede von der Verteidigung Israels als deutscher Staatsräson Sinn.
Von Markus Bickel
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über einen robusteren Einsatz der Bundeswehr im Kosovo – und Pläne, die Ausbildung von deutschen Soldaten an den von der Bundeswehr geleasten Drohnen in Israel zum Modell für mehr Arten einer solchen Ausbildungszusammenarbeit zu machen.
Von Markus Bickel
Anders als in westlichen Staaten ist Moskau in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht isoliert – auch wenn der russische Pavillon auf der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi am Rande des Geländes platziert wird. Auch die Ukraine ist mit einem kleinen Stand vertreten.
Von Markus Bickel
Die Kritik an der Schweiz und ihrer Blockade bei den Waffenexporten an die Ukraine lässt nicht nach. Es gibt Diskussionen über Ausnahmeregelungen, doch es ist Wahljahr in der Schweiz und die rechtsnationale SVP mobilisiert dagegen.
Von Stephan Israel
