Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Das Resultat ist eine Verzehnfachung der Exportgenehmigungen im Jahr 2023. Das dürfte aber noch nicht alles gewesen sein.
Von Redaktion Table
Bereits heute besitzt die Bundesregierung alle Möglichkeiten, um eine restriktive Rüstungsexportpolitik durchzusetzen, schreibt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien. Sie sollte die Rüstungskooperation in Europa erleichtern.
Von Experts Table.Briefings
In der deutschen Rüstungsexportpolitik zeichnet sich eine Wende ab. Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hält diese nicht für rechtmäßig, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien sei „weiterhin nicht genehmigungsfähig“, sagt ein Jurist der Menschenrechtsorganisation.
Von Gabriel Bub
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner spricht sich gegenüber Table.Media gegen die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien aus. Außenministerin Annalena Baerbock erhält Beistand aus der Regierung und Kritik aus der eigenen Fraktion.
Von Gabriel Bub
Die Rüstungsexporte lagen vergangenes Jahr 30 Prozent über dem Spitzenjahr von 2021. Ein Drittel der Exporte ging in die Ukraine, dahinter waren Norwegen und Ungarn wichtigste Abnehmerländer deutscher Rüstungsgüter.
Von Redaktion Table
Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, Rüstungsexporte einzudämmen. Doch 2023 genehmigte sie Lieferungen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor. Höchste Zeit für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportgesetz, fordert Alexander Lurz von Greenpeace Deutschland.
Von Experts Table.Briefings
Anders als andere BRICS-Staaten setzt Indiens Ministerpräsident Modi auf gute Beziehungen zu Israel. Nach dem Angriff auf ein Frachtschiff vor der indischen Küste und angesichts wachsender Opferzahlen in Gaza wächst jedoch der innenpolitische Druck, das zu ändern.
Von
Auf dem Parlamentarischen Abend des BDSV verspricht Boris Pistorius vollen Einsatz für ein Rüstungsexportgesetz mit weniger Restriktionen. BDSV-Präsident Armin Papperger verspricht Verlässlichkeit der Industrie.
Von Markus Bickel
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Philip Krämer hält eine stärkere militärische Unterstützung Israels, die sich nach israelischen Interessen richtet, für notwendig. Nur so mache die Rede von der Verteidigung Israels als deutscher Staatsräson Sinn.
Von Markus Bickel
