Warum das Rüstungsexportkontrollgesetz auf sich warten lässt
Bisher ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz nicht gekommen. Vertreter der Rüstungsindustrie hoffen, dass davon ganz abgelassen wird und fordern mehr Planbarkeit in der Produktion. Sven Giegold, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zieht klare Linien.
