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Letzte Aktualisierung: 17. November 2023

Pistorius I: „Rüstungsexportpolitik neu denken“

Der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger und Verteidigungsminister Boris Pistorius im Februar 2023 im niedersächsischen Unterlüß. (EPA-EFE/Filip Singer)
Auf dem Parlamentarischen Abend des BDSV verspricht Boris Pistorius vollen Einsatz für ein Rüstungsexportgesetz mit weniger Restriktionen. Zieht die Industrie mit?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gestern Abend vor führenden Vertretern der deutschen Verteidigungsindustrie angekündigt, die deutsche Rüstungsexportpolitik lockern zu wollen. Rüstungsgeschäfte mit Staaten wie Indien und Indonesien sollten seitens der Bundesregierung ebenso unterstützt werden wie militärisch-zivile Partnerschaften in Regionen, in denen autokratische Regime die regelbasierte Weltordnung bedrohten. Pistorius räumte ein, dass es sich dabei nicht immer um „lupenreine Demokratien“ handele.
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