In der SPD gärt es. Die Haushaltslage, die Schuldenbremse – und ein Kanzler, der im Moment der Krise nicht wirklich erkennbar ist. Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist verschoben. Auf dem Weg dahin lauert ein aufgeladener Parteitag. Es könnte turbulent werden.
Von Horand Knaup
Überraschend haben sich Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck über Strompreissenkungen für die Wirtschaft geeinigt. Von Habecks Plan, speziell die energieintensive Industrie zu entlasten, ist dabei allerdings nicht viel übrig geblieben.
Von Malte Kreutzfeldt
Lange Zeit schien das Thema Migration für Olaf Scholz wenig Bedeutung zu haben. Es gab ja auch genügend anderes, den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, überhaupt das Land. Das aber hat sich fundamental geändert; das zeigte sich auch in der Nacht von Montag auf Dienstag mit den Ministerpräsidenten. Ob der Kanzler die Lage in den Griff bekommt, ist aber vollkommen offen.
Von Stefan Braun
Die Umfragen sind miserabel, die Zweifel bei den Partnern riesig und die Stimmungslage an der Basis komplex – das ist die Ausgangslage für die FDP zum Start in die zweite Hälfte der Legislatur. Doch trotz aller Krisenzeichen: Die Partei ist nicht zerstritten.
Von Stefan Braun
Die kommunalen Verwaltungen ersticken in einem Wust von Vorschriften, Verordnungen und deutschem Regelungsbedürfnis. Drei schwäbische Oberbürgermeister haben ihrer Not jetzt Luft verschafft und dem Kanzler einen Brandbrief geschrieben. Ihre Botschaft: Gelinge es nicht, die Paragrafeninflation zu stoppen und zugleich Risiken neu zu gewichten, drohe den Apparaten absehbar der Kollaps.
Von Horand Knaup
Olaf Scholz’ China Politik ist auf dem Prüfstand: Welche Beziehung hat Olaf Scholz zu Xi Jinping; was macht das China-Scholz-Verhältnis aus und wie beeinflusst das die Beziehungen zwischen China und Deutschland? Die Redaktion von Table.Briefings hat alle China-Scholz News!
Olaf Scholz ist der Bundeskanzler von Deutschland. Er wurde 1958 in Osnabrück geboren und verbrachte seine Kindheit und Jugend in Hamburg. Mit 17 Jahren trat Scholz in die SPD ein und begann seine politische Karriere. Weitere wichtige Stationen seiner Karriere sind:
Seit 1985: Rechtsanwalt
1998-2001 und 2002-2011: Mitglied des deutschen Bundestags
2001: Innensenator von Hamburg
2005-2007: Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der SPD
2007-2009: Bundesminister für Arbeit und Soziales
2009-2019: Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD
2011-2018: Erster Bürgermeister von Hamburg
2018-2021: Bundesminister der Finanzen
seit 2021: Bundeskanzler
Bereits vor seiner Wahl zum Bundeskanzler hatte Olaf Scholz Berührungspunkte mit China. Beispielsweise haben Hamburg und Shanghai eine Städtepartnerschaft, die Scholz während seiner Amtszeit als Bürgermeister weiterverfolgte. Auch als Finanzminister hatte Scholz Kontakt zu China. Die Zeit war geprägt von Donald Trumps “America First”-Politik, hohen Strafzöllen gegen China und Chinas Versuchen, seine Wirtschaft weniger abhängig vom US-Markt zu machen. Als Bundeskanzler traf Scholz im November 2022 Xi Jinping.
Olaf Scholz’ China-Politik wird kritisiert. Trotz wachsender Vorbehalte gegenüber Chinas autoritärem Regierungsstil und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise in Xinjiang, setzt Scholz auf den Dialog mit China. Er möchte ein Decoupling Chinas von Deutschland vermeiden. Bundeskanzler Scholz wird somit vorgeworfen, die unter Angela Merkel verfolgte China-Politik des “Wandel durch Handel” fortzuführen. Olaf Scholz’ China-Haltung wurde auch in der Entscheidung zur Beteiligung der chinesischen staatlichen Reederei Cosco am Hamburger Hafen deutlich. Trotz anhaltender Kritik aus Wissenschaft und Politik setzte sich Scholz für eine Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ein. Scholz wies die Vorwürfe, sich mit der Entscheidung in zu starke Abhängigkeiten von China zu begeben, zurück. Scholz macht deutlich, dass Abhängigkeiten von China durch eine Diversifizierung von Handelspartnern in Asien erreicht werden kann, aber weiter an China als wichtigen Handelspartner von Deutschland festgehalten werden soll. Seine Asienreise im November 2022 untermauert diesen Standpunkt.
Olaf Scholz und Xi Jinping trafen sich bereits im Jahr 2017 während des G20-Gipfels in Hamburg. Scholz war damals in seiner Rolle als Bürgermeister von Hamburg tätig. Seit der Bundeskanzlerwahl im Jahr 2021 konnten sich Xi und Scholz erst einmal in Person treffen. Grund ist die Coronavirus-Pandemie und Chinas strikte Null-Covid -Beschränkungen. Nach dem Amtsantritt von Olaf Scholz machte Xi Jinping deutlich, dass er auf einer Weiterführung der Beziehungen und ein anhaltend gutes Verhältnis zwischen China und Deutschland hoffe. Unter Angela Merkel waren die wirtschaftlichen China-Deutschland-Beziehungen sehr ertragreich gewesen. Xi hatte Merkel zudem als “gute Freundin” bezeichnet.
Der Aufenthalt von Olaf Scholz in China sorgte für Furor. Das erste physische Treffen zwischen Olaf Scholz und Xi Jinping fand im November 2022 in China im Zusammenhang mit Olaf Scholz’ Asienreise statt. Xi war erst kurz zuvor am 20. Parteitag erneut als Generalsekretär bestätigt worden. Der Bundeskanzler war der erste europäische Staatschef, der seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie nach China reiste. China wertete den Besuch als Erfolg. Scholz’ Chinareise war stark kritisiert worden. Grund dafür war die Zusammensetzung der Delegation. Wie zu Merkels Amtszeit bestand sie nur aus Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern und keinen Vertretungen für Menschenrechte. Themen der Reise waren der russische Krieg in der Ukraine, Klimawandel oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Olaf Scholz sprach im Treffen mit Xi Jinping jedoch auch kritische Themen wie Menschenrechte oder die Taiwan-Frage.
Unter Olaf Scholz als Kanzler werden sich die China-Deutschland-Beziehungen wohl weniger intensiv als unter Angela Merkel gestalten, wie Expertinnen und Experten vermuten. Motiv sind aber wohl weniger politische Gründe als wirtschaftliche. China löst sich zunehmend von Importen aus dem Ausland und versucht, sich mit seiner “Dual-Circulation-Strategie” auf den Binnenmarkt zu konzentrieren. Nichtsdestotrotz sind China und Deutschland wichtige Handelspartner. Olaf Scholz setzt weiter auf Handel zwischen China und Deutschland. Doch öffentlich steigt die Kritik an zu starken Abhängigkeiten Deutschlands von autokratisch regierten Ländern wie Russland oder China. Scholz spricht sich zudem jedoch für eine Diversifikation der Beziehungen auch zu anderen süd-ost-asiatischen Ländern aus, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Doch Olaf Scholz’ China-Position ist auch innerhalb der Regierungskoalition von Grünen, SPD und FDP umstritten. So kündigte Robert Habeck von den Grünen, Wirtschaftsminister, eine Distanzierung in Handelsfragen von China ab. Auch die China-Strategie des Außenministeriums unter Annalena Baerbock von den Grünen, sieht mehr Distanz zu China vor.
Olaf Scholz steht zwischen der bisherigen Fortführung der China-Politik und zunehmender Kritik an zu großen Abhängigkeiten von China. Alle China Scholz News und welche Auswirkungen das auf die Beziehungen zwischen China und Deutschland haben wird, gibt es von der China.Table Redaktion.
