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LNG

Russisches Gas: Was die EU noch für den Ausstieg tun muss

Bis 2027 will die Europäische Union unabhängig von russischem Gas werden. Ein renommierter Thinktank ist überzeugt, dass die Mitgliedstaaten nicht so lange warten müssen. Doch es gibt noch Unwägbarkeiten – und Ungarn blockiert Fortschritte.

Von Manuel Berkel

LNG-Terminal: EuGH soll über Subventionen entscheiden

Der Bund hat sich zur Hälfte am LNG-Terminal Brunsbüttel beteiligt und sich 40 Millionen Euro Beihilfen genehmigen lassen. Ein Konkurrent klagt deshalb nun gegen die EU-Kommission. Die Klage ist gespickt mit Vorwürfen an die Bundesregierung.

Von Manuel Berkel

Gericht: US-Regierung muss LNG-Moratorium aufheben

Im Januar hatte die US-Regierung die Genehmigungen für neue LNG-Exportterminals gestoppt, um zunächst deren Auswirkungen auf Klima, Wirtschaft und Sicherheit abzuschätzen. Das Moratorium ist nach einem Gerichtsurteil nun hinfällig. Das Weiße Haus kann aber Berufung einlegen.

Von Alexandra Endres

lng

Aarhus-Konvention: Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz ist zulässig

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sollten schnell schwimmende LNG-Terminals an den deutschen Küsten geschaffen werden, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Das LNG-Beschleunigungsgesetz, das eigens zu diesem Zweck beschlossen wurde, verstößt möglichweise gegen geltendes internationales Recht und soll daher überprüft werden.

Von Carsten Hübner

Rechnungshof: Nutzen der Gaskrisenpolitik kaum erkennbar

Die Gefahr hoher Gaspreise ist für die EU noch nicht vorüber. Nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs sollten die Mitgliedstaaten genauer darlegen, welche Verbraucher von erneuten Preisanstiegen besonders betroffen wären. Hinsichtlich eines Embargos auf russisches Gas beklagen einige Länder unterdessen rechtliche Unklarheiten.

Von Manuel Berkel

Russland sanktionen

Russland: Deshalb blockiert Berlin das 14. Sanktionspaket

Die EU-Staaten nehmen am Freitag bei einer Sondersitzung ihrer Botschafter einen neuen Anlauf, um sich auf das 14. Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Beim Treffen am Mittwoch hatte die Bundesregierung in letzter Minute Vorbehalte gegen eine Art No-Russia-Klausel angemeldet.

Von Till Hoppe