Aarhus-Konvention: Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz ist zulässig

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sollten schnell schwimmende LNG-Terminals an den deutschen Küsten geschaffen werden, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Das LNG-Beschleunigungsgesetz, das eigens zu diesem Zweck beschlossen wurde, verstößt möglichweise gegen geltendes internationales Recht und soll daher überprüft werden.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025