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Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist nachträglich an einer entscheidenden Stelle verändert worden. Laut der ersten Version wäre der Verbau chinesischer Komponenten in deutscher kritischer Infrastruktur so gut wie ausgeschlossen gewesen. Der neue Entwurf bietet mehr Spielraum.
Von Angela Köckritz
Die neue Bundesregierung will im Umgang mit China entschlossener vorgehen – das ist überfällig. Doch eine Expertenkommission allein reicht nicht. Es braucht vertrauliche Analysen, kluge Anreize für Unternehmen und klare Antworten auf unfairen Wettbewerb.
Von Amelie Richter
Das EU-Klimaziel für 2040 dürfte deckungsgleich mit den Vorstellungen der Regierungskoalition in Berlin sein. Wie der Koalitionsvertrag werde auch die EU-Kommission die Einbeziehung von Artikel-6-Zertifikaten unterstützen, wurde gegenüber Table.Briefings bestätigt.
Von Lukas Knigge
Vom Bund geförderte Ganztags-Bauvorhaben müssen bisher bis Ende 2027 fertiggestellt werden. Das könnte in manchen Fällen zu knapp werden. Jetzt will die schwarz-rote Koalition die Frist um zwei Jahre verlängern.
Von Table.Briefings
Der Klimarat der Bundesregierung konstatiert zwar, dass Deutschland die nach dem Klimaschutzgesetz zulässigen Treibhausgasemissionen bis 2030 knapp einhält. Grund dafür sei die schwächelnde Wirtschaft. Die schwarz-rote Koalition stehe langfristig aber unter Zugzwang.
Von Malte Kreutzfeldt
Jugendberufsagenturen könnten der Schlüssel sein, damit mehr junge Menschen in Ausbildung kommen. Doch dafür bräuchten sie ein klareres Bekenntnis von Kommunen, Ländern und der neuen Bundesregierung.
Von Anna Parrisius
Die Bundesregierung hat den Job der Klimabeauftragten Jennifer Morgan offiziell abgeschafft. Aber Umweltminister Schneider will den Klimaschutz stärken. Die Aufgabe soll daher im Umweltministerium angesiedelt werden. Wie das aussehen soll, handelt die neue Regierung derzeit hinter den Kulissen aus.
Von Bernhard Pötter
Die Union möchte offenbar das Amt der Tierschutzbeauftragten abschaffen. Tatsächlich muss die Koalition sehr schnell eine Entscheidung über den Verbleib von Ariane Kari treffen. Sonst sind auch Vorhaben in Gefahr, auf die sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben.
Von Frederik Bombosch
In Bayern musste der größte Schlachthof für Legehennen wegen massiver Tiermisshandlung schließen. Dennoch will die Union die Strukturen beim Tierschutz beschneiden. Ihr Agrarexperte Hermann Färber hält es für ausreichend, wenn es Tierschutzbeauftragte in den Ländern gibt.
Von Frederik Bombosch