Michael Kretschmer und Dietmar Woidke haben ihre Kenia-Partner am Freitag verärgert, weil sie im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz stimmten. Der Verfassungsjurist Christian Pestalozza ordnet die Folgen ein.
Von Franziska Klemenz
Der Vertrag von CDU und SPD ist beschlossene Sache. Bemerkenswert: Kapitel eins widmet sich ausführlich der Bildung. Die Zahl der Versprechen ist groß.
Von Holger Schleper
Die CDU/SPD-Koalition unter Ministerpräsident Boris Rhein hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er ist ungewöhnlich lang und detailliert. Ganz offensichtlich hat die CDU als mit Abstand stärkste Fraktion die Feder geführt.
Von Horand Knaup
Ein Briefwechsel zwischen Wirtschafts- und Finanzminister sorgt für neue Spannungen innerhalb der Regierung. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen – nicht zuletzt um Fragen, die im Koalitionsvertrag noch umschifft wurden.
Von Horand Knaup
Die SPD drängt ihren liberalen Koalitionspartner zu höheren Ausgaben für Bildung. Eine Milliarde Euro für das Startchancen-Programm? „Wir brauchen eher das Doppelte“, sagt Fraktionsvize Sönke Rix im Interview mit Moritz Baumann – und verspricht einen zweiten Digitalpakt.
Von Moritz Baumann
Nach dem Steuerungschaos beim Digitalpakt hatte sich die Ampelkoalition vorgenommen, Bund, Länder und Kommunen regelmäßig an einen Tisch zu holen. Eine Arbeitsgruppe soll es nun doch nicht geben – und der Koalitionspartner SPD beschwert sich.
Von Moritz Baumann
