Hessen: Koalitionsvertrag steht

Hessen: Koalitionsvertrag steht. Auf 184 Seiten haben CDU und SPD in Wiesbaden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und damit ihre Agenda für die nächsten fünf Jahre abgefasst. Das Dokument liegt Table.Media vor. Es ist teilweise sehr detailliert und mit an vielen Stellen sichtbarer Handschrift der Union. Die Themen Sicherheit, Bildung sowie Zuwanderung und Integration, die quantitativ mehr als ein Drittel des Vertragswerkes einnehmen, bilden einen deutlichen Schwerpunkt. Verpflichtende Integrationskurse finden ebenso Erwähnung wie Jugendoffiziere an den Schulen, die Förderung von Museumsbesuchen, ein Genderverbot an Schulen oder ein Talentscouting für leistungsstarke Schüler. Bestandteil des Vertrages sind aber auch ein konsequentes Umstellen auf Bezahlkarten für Geflüchtete, Ortsumgehungen im Straßenverkehr oder das klare Bekenntnis zum Frankfurter Flughafen. Teilweise ist das Vertragswerk überaus detailliert formuliert, bisweilen auch fast schon skurril. So kommen ein Bekenntnis zum Bargeld ebenso vor wie das hessische Heimatschutzregiment 5 oder die Förderung von E-Games.

Es zeichnen sich ungedeckte Schecks ab. Einerseits wollen beide Parteien den Haushalt konsolidieren, untermalt von einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse. Zugleich werden zahlreiche Projekte ausgewiesen, die mit Mehrkosten verbunden sind. So sollen die personelle Ausstattung der Schulen verbessert und mehr Studienplätze geschaffen werden, ebenso beabsichtigt die Koalition, die Fördergelder für den Wohnungsbau und Kitas zu erhöhen und mehr Stellen für die Polizei zu schaffen. Die Studierendenwerke, die privaten Hochschulen sollen Unterstützung erfahren, für Kita-Ausbau und Tagespflege steht ein eigenes Investitionsprogramm im Raum. Und für selbstgenutztes Eigentum wird ein „Hessengeld“ in Höhe von mindestens 10.000 Euro ausgelobt. Wie all die On-Top-Absichten finanziert werden sollen und woher das zugesagte Personal kommt, bleibt vorläufig ungeklärt.

Auch die Zuordnung der Ministerien ist vereinbart. Die CDU wird acht Ressorts übernehmen, darunter neben der Staatskanzlei das Innen-, Justiz-, Finanz-, Kultus-, Digitalisierungs- das Landwirtschafts- und Umwelt- sowie das Familienministerium, die SPD besetzt die Ressorts Wirtschaft, Arbeit sowie Wissenschaft und Forschung. Die Namen der Ressortchefs sind noch nicht bekannt. Beide Parteien treffen sich jeweils am Samstag zu Landesparteitagen, um den Vertrag von ihren Parteien absegnen zu lassen.