Heute haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Bereich Wissenschaft und Forschung bleiben inhaltlich die großen Überraschungen aus. Spannung erzeugt jedoch der neue Zuschnitt des Ministeriums.
Von Markus Weisskopf
Die künftige Bundesregierung plant, das LkSG durch ein neues Gesetz zu ersetzen. Bis dieses greift, wollen Union und SPD das LkSG weiter abschwächen. Geplant ist unter anderem ein Ende der Berichtspflichten und eine weitere Einschränkung der Sanktionen durch die Aufsichtsbehörde.
Von Caspar Dohmen
Der Koalitionsvertrag steht. Noch gibt es Fragezeichen beim Zuschnitt und bei der Besetzung des Ministeriums. Die Vorhaben für die kommende Legislatur sind jedoch im Koalitionsvertrag klar umrissen. Was die Community dazu sagt.
Von Redaktion Table
Union und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag zwar zum Umbau der Tierhaltung. Aber eine konkrete Summe zur Finanzierung nennt das Bündnis nicht. Steuererleichterungen gibt es für die Gastronomie und beim Agrardiesel. Darüber hinaus bleibt das Papier vage.
Von Henrike Schirmacher
Die Spitzen von Union und SPD sind sich weitgehend einig. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sollen am heutigen Mittwoch vorgestellt werden.
Von Stefan Braun
Der Entwurf von Union und SPD biete eine solide Basis für weitere Verhandlungen, meinen Christine Chemnitz und Harald Grethe von Agora Agrar. Doch sie identifizieren auch Leerstellen und Schwächen.
Von Experts Table.Briefings
Union und SPD wollen „den Ausbau des Ökolandbaus deutlich stärken“. Das geht aus dem Papier der Verhandler der AG Landwirtschaft hervor. Von einem Ausbauziel, wie es die Ampel-Regierung formuliert hatte, sehen sie hingegen ab. BÖLW-Vorsitzender Hubert Heigl hält dieses jedoch für notwendig.
Von Merle Heusmann
Sieben Europaparlamentarier aus der CDU/CSU-Gruppe und fünf Abgeordnete der Europa-SPD sind in die 16 Arbeitsgruppen zur Aushandlung des Koalitionsvertrages berufen worden. Die Gespräche gehen heute los und sollen am 3. April abgeschlossen sein.
Von Markus Grabitz
Der koalitionsinterne Streit über Reformen des Befristungsrechts in der Wissenschaft zieht sich durch die gesamte Legislatur. Am morgigen Mittwoch wird der Kabinettsentwurf jetzt erstmals im Bundestag verhandelt. Es zeichnet sich ab: Die FDP soll zu einer Lockerung der Tarifsperre gedrängt werden.
Von Tim Gabel
Die Regierungskoalition hat versprochen, einen „Klimacheck“ für neue Gesetze einzuführen, der neue Regelungen auf ihren Beitrag zur Erderhitzung abklopft. Jetzt werden erste Planungen bekannt, wie ein solches Verfahren aussehen könnte.
Von Bernhard Pötter
