Berlin: Neue Koalition steht fast

Zum Schluss ist es ein bisschen schneller gegangen als erwartet. Am Dienstagnachmittag haben CDU, CSU und SPD die Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen erreicht. Am Abend zeichnete sich ab, dass sich die Chef-Unterhändler tatsächlich auf der Zielgeraden befinden, um den Koalitionsvertrag fertig auszuverhandeln.

Details sollen am Mittwochmittag vorgestellt werden. Die Vorbereitungen für die „nüchterne und sachliche“ Präsentation des Koalitionsvertrags sind bereits angelaufen. Als Ort ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Gespräch. In den vergangenen Tagen waren vor allem die notwendigen Einsparungen im Etat, mögliche Reformen bei den Sozialsystemen und die Finanzpolitik Thema zwischen den Verhandlern. Die Stimmung sei trotz der Knackpunkte konstruktiv gewesen, hieß es.

Noch sind wenig Inhalte aus den Gesprächen bekannt geworden. Nach Informationen von Table.Briefings soll aber zum Beispiel das BMZ als eigenständiges Ministerium erhalten bleiben. Auch die lange Zeit heftig umstrittene Migrationspolitik ist offenbar geeint. Wie es aus Verhandlungskreisen heißt, sei das schon am Montagabend gelungen.

Der schwerste Brocken soll am Ende die Steuer- und Haushaltspolitik gewesen sein. Auch hier wurden zunächst keine Details bekannt. Aber als ein möglicher Lösungsweg galt bis zum Schluss eine Variante, in der Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen sowie schrittweise auch für Unternehmen beschlossen würden. Möglicherweise verbunden mit einer kleinen Steuertariferhöhung für Spitzeneinkommen, die bei gleichzeitiger Entlastung für alle aber de facto allenfalls eine winzige Erhöhung für die Reichsten bedeuten würde. Die SPD hatte bis zuletzt darauf gepocht, bei den Spitzeneinkommen die Tarife nicht abzusenken, sondern die Reichensteuer zu erhöhen. Die Union werde darauf nur eingehen, wenn zugleich die Firmensteuern sinken und die steuerliche Gesamtbelastung in Deutschland nicht steige, hieß es nun.

Zuletzt wollten die Chefs von SPD, CDU und CSU auch noch die Ministerien verteilen. Es blieb aber zunächst offen, ob auch das schon am Mittwoch bekanntgegeben würde. Stefan Braun, Michael Bröcker und Horand Knaup