Die Debatte um das EU-Klimaziel 2040 bot das Potenzial, die Koalition zu entzweien. Vor allem die SPD war erzürnt. Nun hat der Kanzler persönlich klargemacht, es gilt der Koalitionsvertrag.
Von Lukas Knigge und Horand Knaup
Die Debatte um das EU-Klimaziel 2040 hat das Potenzial, die Koalition zu entzweien. Das Bundeskanzleramt strebt offenbar an, die Entscheidung den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zu überlassen.
Von Lukas Knigge und Bernhard Pötter
The coalition between SPD and CDU/CSU is showing an increasing lack of transparency in the approval of arms expenditure, says Sebastian Schäfer, budget policy spokesperson for the Green parliamentary group in the Bundestag. In view of the current security situation, he finds this worrying.
Von Markus Bickel
Schwarz-Rot zeige sich zunehmend intransparent bei der Genehmigung von Rüstungsausgaben, sagt Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage findet er das besorgniserregend.
Von Markus Bickel
Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer wurden diese Woche aus beiden Regierungsparteien Forderungen laut, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie hinten anzustellen. Doch für die Bundesregierung hat das Vorhaben Priorität.
Von Merle Heusmann
Die große Koalition will dafür sorgen, dass gut ausgebildete Menschen aus Afrika nach Deutschland einwandern können. Doch das soll nicht zum Nachteil der afrikanischen Länder werden, aus denen Fach- und Arbeitskräfte kommen.
Von Lucia Weiß
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel die wachstumsfördernden Elemente des Regierungsprogramms. Bei der Frage, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln brechen wird, spielt er auf Zeit.
Von Marc Winkelmann
Wer Umweltminister wird, ist noch unklar. Aber sicher ist jetzt: Für den gesamten Bereich Klimaschutz, auch die internationalen Verhandlungen, wird künftig nur das Umweltministerium zuständig sein. Das stärkt dieses Ministerium – nimmt aber den Druck von anderen Ressorts bei der Erreichung der Klimaziele.
Von Bernhard Pötter
Merz nominiert Minister: Wadephul ins Außenamt, Prien, Reiche, Warken und Frei besetzen Ressorts für Bildung, Wirtschaft, Gesundheit und Kanzleramt.
Von Almut Siefert
Die neue Koalition braucht nicht die eine neue Fortschritts-Großerzählung, sondern muss Verlässlichkeit, Sicherheit und Orientierung bieten, schreibt Julia Reuschenbach in ihrem Gastbeitrag.
Von Experts Table.Briefings
