Die neue Bundesregierung übernimmt ein Vorhaben der Ampel-Regierung – und will Gelder aus nachrichtenlosen Konten nutzen. Schätzungen zufolge könnten so bis zu neun Milliarden Euro frei werden.
Von Marc Winkelmann
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD soll ein Aufbruchssignal sein, doch wurde dabei nicht auf einen großen Wurf gesetzt.
Von Stefan Braun
Beim Thema Wirtschaft setzt die künftige Bundesregierung auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gibt es massive Investitionen. Das Thema Nachhaltigkeit spielt eine geringere Rolle als bei der Ampel.
Von Caspar Dohmen
Der Klimaschutz dürfte in der kommenden Bundesregierung eine deutlich geringere Rolle spielen als unter der Ampel-Regierung. Das zeigen der Koalitionsvertrag und der Ressort-Zuschnitt: Klimaschutz kommt wieder ins SPD-Umweltministerium, aber Energie bleibt im CDU-Wirtschaftsministerium.
Von Bernhard Pötter
Union und SPD geben sich in ihrem Koalitionsvertrag dezidiert pro-europäisch. Was sie konkret vorhaben und wie sie German Votes vermeiden wollen.
Von Till Hoppe
Die kommende Bundesregierung dringt im künftigen Umgang mit China auf die „Einhaltung der vereinbarten Regeln" und „volle Reziprozität". Um Peking das abzuverlangen, setzt die Koalition auf eine angepasste China-Strategie.
Von Amelie Richter
Heute haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Bereich Wissenschaft und Forschung bleiben inhaltlich die großen Überraschungen aus. Spannung erzeugt jedoch der neue Zuschnitt des Ministeriums.
Von Markus Weisskopf
Die künftige Bundesregierung plant, das LkSG durch ein neues Gesetz zu ersetzen. Bis dieses greift, wollen Union und SPD das LkSG weiter abschwächen. Geplant ist unter anderem ein Ende der Berichtspflichten und eine weitere Einschränkung der Sanktionen durch die Aufsichtsbehörde.
Von Caspar Dohmen
Der Koalitionsvertrag steht. Noch gibt es Fragezeichen beim Zuschnitt und bei der Besetzung des Ministeriums. Die Vorhaben für die kommende Legislatur sind jedoch im Koalitionsvertrag klar umrissen. Was die Community dazu sagt.
Von Redaktion Table
Union und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag zwar zum Umbau der Tierhaltung. Aber eine konkrete Summe zur Finanzierung nennt das Bündnis nicht. Steuererleichterungen gibt es für die Gastronomie und beim Agrardiesel. Darüber hinaus bleibt das Papier vage.
Von Henrike Schirmacher
