Der Druck auf die Einführung des Klimagelds noch in dieser Legislaturperiode wächst. Doch realistisch ist das nicht – auch durch die steigenden Kosten für erneuerbare Energien.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Forderungen nach der Einführung des Klimagelds noch vor 2026 werden immer lauter. Doch über die Finanzierung gibt es innerhalb der Koalition keine Einigkeit, und gleichzeitig drohen im KTF neue Löcher. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Von Malte Kreutzfeldt
Zu einer Auszahlung des Klimagelds wird es wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Unter anderem, weil die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereits komplett verplant sind.
Von Horand Knaup
Kurz bevor die EU-Kommission ihr Zwischenziel für 2040 verkündet, haben Wissenschaftler erhebliche Lücken in der einschlägigen EU-Gesetzgebung ausgemacht. So sei Klimaneutralität 2050 kaum erreichbar, heißt es. Nötig seien etwa eine CCS-Strategie und eine Art Klimageld.
Von Lukas Knigge
Kurz bevor die EU-Kommission ihr Zwischenziel für 2040 verkündet, haben Wissenschaftler erhebliche Lücken in der einschlägigen EU-Gesetzgebung ausgemacht. So sei Klimaneutralität 2050 kaum erreichbar, heißt es. Nötig seien etwa eine CCS-Strategie und eine Art Klimageld.
Von Lukas Knigge
In anderen EU-Ländern wie Österreich wird ein Klimageld aus Ausgleich für steigende Energiekosten längst ausbezahlt. In Deutschland aber wird über die technische Umsetzung noch immer gerungen. Jetzt macht das Kanzleramt offenbar Druck.
Von Michael Bröcker
Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung ist skeptisch, was die Einführung eines Klimagelds betrifft.
Von Okan Bellikli
Nach den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung kritisieren Politiker aus Union und der Linken die Erhöhung der CO₂-Bepreisung ohne soziale Kompensation. Sorgen bereitet zudem die Streichung der Solar-Förderung. Auch weitere Maßnahmen betreffen die Transformation.
Von Alex Veit
Das Klimageld ist eine zentrale Maßnahme der deutschen Klimapolitik, die soziale Gerechtigkeit und ökologische Ziele miteinander verbinden soll. Es zielt darauf ab, Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an Bürger zurückzugeben. Damit sollen einkommensschwächere Haushalte entlastet werden, die durch höhere Energiepreise überproportional belastet sind. Lesen Sie hier alles zu den Hintergründen des Klimagelds, die geplanten Auszahlungsmethoden und die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele von der Table.Briefings-Redaktion.
Das
Klimageld
ist eine geplante finanzielle Leistung, die als pauschale Zahlung an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausgezahlt werden soll. Die Idee dahinter ist, die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis – der fossile Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuert – nicht im Staatshaushalt zu belassen, sondern direkt an die Bevölkerung weiterzugeben. Ziel dieser Maßnahme ist es, die soziale Ausgewogenheit im Rahmen der Energiewende zu gewährleisten und die Bürger finanziell zu entlasten. Dieses Konzept wird häufig als sozial gerechte Lösung bezeichnet. Einkommensschwächere Haushalte nutzen in der Regel weniger fossile Energieträger und tragen somit relativ weniger CO2-Kosten. Das
Klimageld
könnte demnach eine umverteilende Wirkung haben.
Das
Klimageld
ist eine zentrale Idee der deutschen Klimapolitik, die eng mit dem nationalen
CO2-Preis
verknüpft ist. Seit der Einführung des CO2-Preises im Jahr 2021 werden fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas mit einer Abgabe belegt, um deren klimaschädliche Auswirkungen zu reduzieren. Die Einnahmen aus diesem Instrument sollten ursprünglich über das Klimageld direkt an die Bürger zurückerstattet werden, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Im Jahr 2024 liegt der nationale CO2-Preis bei 40 Euro pro Tonne CO2 und generiert Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro jährlich.
Das Klimageld ist als pauschale Zahlung vorgesehen, die unabhängig von Einkommen oder Vermögen an alle Bürger ausgezahlt werden soll. Zu den Anspruchsberechtigten zählen:
Alle Bürger mit Wohnsitz in Deutschland
Rentner
Studierende
Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe
Diese breite Ausgestaltung soll den Verwaltungsaufwand minimieren und das Klimageld schnell und unbürokratisch auszahlen.
Die
Auszahlung
des
Klimagelds
soll über die Steuer-ID der Bürger erfolgen. Dieses System wird als effizient angesehen, da bereits eine zentrale Datenbank vorhanden ist. Es gibt jedoch noch technische und rechtliche Herausforderungen:
Die Datenschutzanforderungen müssen erfüllt werden.
Das System muss sicherstellen, dass jede Person nur einmal das Klimageld erhält.
Ein alternatives Modell, bei dem das Klimageld mit der jährlichen Steuererklärung verrechnet wird, wird ebenfalls diskutiert, wäre jedoch deutlich komplexer.
Im
Koalitionsvertrag
der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wurde das
Klimageld
als zentrale Maßnahme zur sozialen Abfederung des CO2-Preises festgelegt. Die wichtigsten Ziele sind:
Einführung einer unbürokratischen Rückerstattung der CO2-Preis-Einnahmen
Sicherstellung, dass einkommensschwächere Haushalte überproportional profitieren
Schaffung eines Anreizes, den eigenen CO2-Fußabdruck zu verringern
Obwohl das Klimageld fest im Koalitionsvertrag verankert ist, hat die praktische Umsetzung länger gedauert als erwartet. Finanzielle und technische Hürden, wie die Integration der Steuer-ID in das Auszahlungssystem, haben die Einführung verzögert.
Die Höhe des
Klimagelds
im Jahr 2025 hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter:
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis, der auf mindestens 45 Euro pro Tonne CO2 steigen soll.
Die Anzahl der anspruchsberechtigten Personen.
Die politische Entscheidung, wie viel der CO2-Preis-Einnahmen tatsächlich für das Klimageld verwendet wird.
Schätzungen zufolge könnte das Klimageld im Jahr 2025 bei etwa 100 bis 200 Euro pro Person liegen, sofern die CO2-Preis-Einnahmen steigen und keine Mittel für andere Projekte abgezweigt werden.
Trotz der positiven Grundidee steht das
Klimageld
auch in der Kritik:
Umsetzung und Bürokratie: Die Einführung eines neuen Auszahlungssystems ist technisch und organisatorisch anspruchsvoll.
Höhe der Rückerstattung: Kritiker bemängeln, dass die geplante Höhe des Klimagelds nicht ausreicht, um die gestiegenen Energiepreise auszugleichen.
Verwendung der CO2-Preis-Einnahmen: Einige Stimmen fordern, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis stärker in Klimaschutzprojekte investiert werden sollten, anstatt sie vollständig zurückzuzahlen.
Deutschland ist nicht das erste Land, das ein
Klimageld
einführt. Ähnliche Modelle gibt es beispielsweise in der Schweiz und in Kanada:
In der Schweiz werden Einnahmen aus der CO2-Abgabe jährlich pro Kopf zurückerstattet.
In Kanada erfolgt eine Rückerstattung über die Steuererklärung, abhängig vom Wohnort und der CO2-Belastung der Region.
Diese internationalen Beispiele zeigen, dass das Konzept funktionieren kann, wenn es gut umgesetzt wird.
Das
Klimageld
ist ein wichtiger Schritt, um die Akzeptanz für die CO2-Bepreisung in der Bevölkerung zu erhöhen. Es stellt sicher, dass die Belastungen durch höhere Energiepreise sozial abgefedert werden, ohne die klimapolitischen Ziele zu gefährden. Langfristig könnte das Klimageld zu einem festen Bestandteil der deutschen Klimapolitik werden, insbesondere wenn der CO2-Preis weiter steigt und die Einnahmen kontinuierlich wachsen. Das
Klimageld
ist ein innovatives Instrument, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Es bietet eine unbürokratische Möglichkeit, CO2-Preis-Einnahmen direkt an die Bürger zurückzugeben und so die Akzeptanz für die Klimapolitik zu erhöhen. Trotz der Herausforderungen bei der Umsetzung bleibt das Klimageld ein zentrales Element des deutschen Weges zur Energiewende und ein wichtiges Signal, dass Klimaschutz und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen können.
