Der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur Fatih Birol fordert mit Blick auf die Pariser Klimaziele, die weltweite Energiewende zu beschleunigen – vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Und er hat eine ganz spezielle Bitte an die deutsche Politik.
Von Redaktion Table
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende 2023 plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden. Table.Briefings erfuhr nun: Das Bundesfinanzministerium will im ersten Halbjahr nur 25 Prozent der vorgesehenen Mittel für den KTF freigeben.
Von Helene Bubrowski
Nachdem IMK-Ökonom Sebastian Dullien vor hohen Belastungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen gewarnt hat, wachsen in der SPD-Bundestagsfraktion die Vorbehalte gegen ein pauschales Klimageld.
Von Horand Knaup
Ein Ökonom hat SPD-Klimaexperten vorgerechnet, was es kosten würde, wenn CO₂-Preissysteme in den europäischen Emissionshandel überführt werden. Seine Berechnungen hätten auch Auswirkungen auf die Inflation.
Von Horand Knaup
In einer Stellungnahme fordert der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), dass spätestens im kommenden Jahr das im Koalitionsvertrag beschlossene Klimageld eingeführt wird.
Von Carsten Hübner
Ab 2027 soll der ETS 2 den deutschen Emissionshandel ersetzen. Das könnte jedoch zu Preisschwankungen führen, die letztendlich auch die Klimaziele gefährden. Wissenschaftler haben deshalb Möglichkeiten präsentiert, dies zu verhindern.
Von Lukas Knigge
Regierungsmitglieder suggerieren, das Klimageld könne in dieser Legislatur nicht mehr ausgezahlt werden. Dabei läuft die Umsetzung längst wie geplant.
Von Redaktion Table
Die Technik ist schuld. Deshalb sei das Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. So wurden Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Parlamentarische Staatssekretär im BMWK Michael Kellner in Interviews der vergangenen Tage verstanden. Bloß: Ungewöhnlicherweise ist hier bislang kein Problem zu finden.
Von Falk Steiner
Auch wenn der CO₂-Preis ab 2027 deutlich steigt, ist nicht gesichert, dass die Einnahmen daraus teils als Klimageld ausgezahlt werden können. Grund sind Vorgaben der EU zur Verwendung der Gelder.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Forderungen nach der Einführung des Klimagelds werden lauter, doch die Chancen dafür sinken weiter. Denn kurzfristig zeichnet sich ein neues Milliardenloch im Klima- und Transformationsfonds ab. Und für die Zeit ab 2027 könnten EU-Vorgaben zur Verwendung der CO₂-Einnahmen die Auszahlung als Pro-Kopf-Prämie verhindern.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Klimageld ist eine zentrale Maßnahme der deutschen Klimapolitik, die soziale Gerechtigkeit und ökologische Ziele miteinander verbinden soll. Es zielt darauf ab, Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an Bürger zurückzugeben. Damit sollen einkommensschwächere Haushalte entlastet werden, die durch höhere Energiepreise überproportional belastet sind. Lesen Sie hier alles zu den Hintergründen des Klimagelds, die geplanten Auszahlungsmethoden und die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele von der Table.Briefings-Redaktion.
Das
Klimageld
ist eine geplante finanzielle Leistung, die als pauschale Zahlung an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausgezahlt werden soll. Die Idee dahinter ist, die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis – der fossile Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuert – nicht im Staatshaushalt zu belassen, sondern direkt an die Bevölkerung weiterzugeben. Ziel dieser Maßnahme ist es, die soziale Ausgewogenheit im Rahmen der Energiewende zu gewährleisten und die Bürger finanziell zu entlasten. Dieses Konzept wird häufig als sozial gerechte Lösung bezeichnet. Einkommensschwächere Haushalte nutzen in der Regel weniger fossile Energieträger und tragen somit relativ weniger CO2-Kosten. Das
Klimageld
könnte demnach eine umverteilende Wirkung haben.
Das
Klimageld
ist eine zentrale Idee der deutschen Klimapolitik, die eng mit dem nationalen
CO2-Preis
verknüpft ist. Seit der Einführung des CO2-Preises im Jahr 2021 werden fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas mit einer Abgabe belegt, um deren klimaschädliche Auswirkungen zu reduzieren. Die Einnahmen aus diesem Instrument sollten ursprünglich über das Klimageld direkt an die Bürger zurückerstattet werden, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Im Jahr 2024 liegt der nationale CO2-Preis bei 40 Euro pro Tonne CO2 und generiert Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro jährlich.
Das Klimageld ist als pauschale Zahlung vorgesehen, die unabhängig von Einkommen oder Vermögen an alle Bürger ausgezahlt werden soll. Zu den Anspruchsberechtigten zählen:
Alle Bürger mit Wohnsitz in Deutschland
Rentner
Studierende
Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe
Diese breite Ausgestaltung soll den Verwaltungsaufwand minimieren und das Klimageld schnell und unbürokratisch auszahlen.
Die
Auszahlung
des
Klimagelds
soll über die Steuer-ID der Bürger erfolgen. Dieses System wird als effizient angesehen, da bereits eine zentrale Datenbank vorhanden ist. Es gibt jedoch noch technische und rechtliche Herausforderungen:
Die Datenschutzanforderungen müssen erfüllt werden.
Das System muss sicherstellen, dass jede Person nur einmal das Klimageld erhält.
Ein alternatives Modell, bei dem das Klimageld mit der jährlichen Steuererklärung verrechnet wird, wird ebenfalls diskutiert, wäre jedoch deutlich komplexer.
Im
Koalitionsvertrag
der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wurde das
Klimageld
als zentrale Maßnahme zur sozialen Abfederung des CO2-Preises festgelegt. Die wichtigsten Ziele sind:
Einführung einer unbürokratischen Rückerstattung der CO2-Preis-Einnahmen
Sicherstellung, dass einkommensschwächere Haushalte überproportional profitieren
Schaffung eines Anreizes, den eigenen CO2-Fußabdruck zu verringern
Obwohl das Klimageld fest im Koalitionsvertrag verankert ist, hat die praktische Umsetzung länger gedauert als erwartet. Finanzielle und technische Hürden, wie die Integration der Steuer-ID in das Auszahlungssystem, haben die Einführung verzögert.
Die Höhe des
Klimagelds
im Jahr 2025 hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter:
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis, der auf mindestens 45 Euro pro Tonne CO2 steigen soll.
Die Anzahl der anspruchsberechtigten Personen.
Die politische Entscheidung, wie viel der CO2-Preis-Einnahmen tatsächlich für das Klimageld verwendet wird.
Schätzungen zufolge könnte das Klimageld im Jahr 2025 bei etwa 100 bis 200 Euro pro Person liegen, sofern die CO2-Preis-Einnahmen steigen und keine Mittel für andere Projekte abgezweigt werden.
Trotz der positiven Grundidee steht das
Klimageld
auch in der Kritik:
Umsetzung und Bürokratie: Die Einführung eines neuen Auszahlungssystems ist technisch und organisatorisch anspruchsvoll.
Höhe der Rückerstattung: Kritiker bemängeln, dass die geplante Höhe des Klimagelds nicht ausreicht, um die gestiegenen Energiepreise auszugleichen.
Verwendung der CO2-Preis-Einnahmen: Einige Stimmen fordern, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis stärker in Klimaschutzprojekte investiert werden sollten, anstatt sie vollständig zurückzuzahlen.
Deutschland ist nicht das erste Land, das ein
Klimageld
einführt. Ähnliche Modelle gibt es beispielsweise in der Schweiz und in Kanada:
In der Schweiz werden Einnahmen aus der CO2-Abgabe jährlich pro Kopf zurückerstattet.
In Kanada erfolgt eine Rückerstattung über die Steuererklärung, abhängig vom Wohnort und der CO2-Belastung der Region.
Diese internationalen Beispiele zeigen, dass das Konzept funktionieren kann, wenn es gut umgesetzt wird.
Das
Klimageld
ist ein wichtiger Schritt, um die Akzeptanz für die CO2-Bepreisung in der Bevölkerung zu erhöhen. Es stellt sicher, dass die Belastungen durch höhere Energiepreise sozial abgefedert werden, ohne die klimapolitischen Ziele zu gefährden. Langfristig könnte das Klimageld zu einem festen Bestandteil der deutschen Klimapolitik werden, insbesondere wenn der CO2-Preis weiter steigt und die Einnahmen kontinuierlich wachsen. Das
Klimageld
ist ein innovatives Instrument, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Es bietet eine unbürokratische Möglichkeit, CO2-Preis-Einnahmen direkt an die Bürger zurückzugeben und so die Akzeptanz für die Klimapolitik zu erhöhen. Trotz der Herausforderungen bei der Umsetzung bleibt das Klimageld ein zentrales Element des deutschen Weges zur Energiewende und ein wichtiges Signal, dass Klimaschutz und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen können.
